Müller-Hemmi Vreni · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Als Mitglied der SP-Delegation in der Aussenpolitischen Kommission bin ich mit verantwortlich für das doppelte Ja vom 23. Mai zu den beiden Vorlagen, werde also von den einen als Euro-Turbo bezeichnet und von den anderen einem esoterischen Klub zugeordnet. Bin ich mit meinem grundsätzlichen Ja zum EU-Beitritt gemäss Initiative ein Euroturbo, wenn - angenommen, der Bundesrat würde morgen das Beitrittsgesuch auftauen - der Beitritt sicher nicht vor 2006 Realität würde? Bin ich esoterisch abgehoben, wenn ich als Parlamentarierin und Mitglied der APK vom Bundesrat Klartext respektive eine transparente Handlungsstrategie erwarte und mich nicht mit einer unverbindlichen Absichtserklärung, datiert vom 27. Januar 1999, zufrieden gebe?

Angestossen und herausgefordert durch die Volksinitiative, via indirekten Gegenvorschlag in eine ernsthafte Europadiskussion einzusteigen und sich dazu vom Bundesrat die Faktenlage innert einem abgesteckten Zeitrahmen vorlegen zu lassen, ist nichts mehr als rationales parlamentarisches Handeln, sowohl aussen- als auch innenpolitisch. Dies ist weder eine "Turbo"-Aktion noch weltfremde Abgehobenheit. Rational heisst:

1. zur Kenntnis zu nehmen, was um uns herum in Europa geschieht - z. B. in der Asyl-, Migrations-, Steuer- und Sicherheitspolitik -, und sich der Folgen für uns als Nichtmitglied bewusst zu sein;

2. aufzuzeigen, welche internen Hausaufgaben für den EU-Beitritt noch zu lösen sind;

3. sich mit den Konsequenzen der EU-Ost-Erweiterung auseinander zu setzen.

Ich war letzte Woche für einige Tage in Budapest und erlebte dort live ein EU-Ministertreffen mit dem Beitrittskandidaten Ungarn mit. Das ist ein Beispiel, das zeigt, dass die Vorbereitungen auf Hochtouren laufen, damit Ungarn nach 2002 EU-Mitglied werden kann, gleich wie Polen, Tschechien, Slowenien, Estland und Zypern. Mit diesen Beitritten wird Europa markant stabiler, demokratischer und friedlicher.

Kann uns - so frage ich Sie - die Friedenssicherung in Europa gleichgültig sein? Soll sie sich ohne uns weiter entwickeln? Als ich vorletzte Woche in der "Arena" auf die Ursprünge und zentrale Zielsetzung des Friedenshauses Europa hinwies, quittierte dies die SVP-Seite mit Gelächter und Gegröle. Diese Reaktion spricht für sich und irritiert mich nicht weiter. Was mich aber irritiert, sind diejenigen Teile von FDP und CVP, die trotz EU-Beitritt in den Parteiprogrammen jetzt, nach dem Ja zu den bilateralen Verträgen, die Fenster Richtung Europa wieder schliessen wollen. Was mich irritiert, ist der Gesamtbundesrat, der den aktualisierten Gegenvorschlag seines Aussenministers nicht aufgenommen hat.

Gouverner, c'est prévoir, pas dormir. Strategische Ziele werden mit konkreten Massnahmen und in Teilschritten erreicht. Deshalb ist es an uns und am Bundesrat, jetzt die Beitrittsgrundlagen zu erarbeiten und den Beitrittsentscheid vorzubereiten. Dazu brauchen wir einen aktualisierten Gegenvorschlag.

[PAGE 564] Kolleginnen und Kollegen von der CVP und der FDP, die im Moment anwesend sind: Sie, die Sie die Strategie EU-Beitritt unterstützen, werden Sie zusammen mit uns gemäss dem Motto "Gouverner, c'est prévoir" zu Euro-Realos! Zu Euro-Realos, die sich auf einen Gegenvorschlag einigen, der Einstieg ist in eine umfassende, rationale und differenzierte Europapolitik.