Fehr Hans · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Das Kapitel über die Zulassungsvoraussetzungen ist eines der entscheidendsten Kapitel und eine der entscheidendsten Weichenstellungen in diesem Ausländergesetz. Hier können und müssen Sie Zeichen setzen und Klarheit schaffen; hier geht es um die Marschrichtung.

Die Minderheit I beantragt, lediglich den ersten Satz von Artikel 16 Absatz 1 stehen zu lassen. Dieser sagt klar, worum es geht. Es geht darum, dass die Zulassung von erwerbstätigen Ausländern im Interesse der Gesamtwirtschaft erfolgen soll. Es ist gefährlich, wenn Sie die zusätzlichen Sätze stehen lassen: Erstens wird dort gesagt, ausschlaggebend seien die beruflichen und gesellschaftlichen Integrationschancen. Es geht doch nicht um Integrationschancen, sondern um die berufliche Qualifikation. Zweitens wird dort gesagt, es gehe auch darum, kulturelle und wissenschaftliche Bedürfnisse zu berücksichtigen. Diese Formulierung muss weg. "Wissenschaftliche Bedürfnisse" könnten wir stehen lassen. Aber von "kulturellen Bedürfnissen" hat in diesem Saal doch jeder eine andere Vorstellung. Diese zusätzlichen Sätze sind nicht zweckdienlich. Wir bitten Sie, mit diesem Minderheitsantrag Klarheit zu schaffen. Es geht bei den Zulassungsvoraussetzungen um nichts anderes als um die Interessen der Gesamtwirtschaft.

Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. Sonst ist auch die Gefahr gross, dass Sie eine Vermischung von Ausländer- und Asylpolitik vornehmen. In der Ausländerpolitik - da sind wir uns wohl einig - geht es nicht um Leute, die Flüchtlingseigenschaften haben. Es geht ausschliesslich um die Frage: Wer soll in die Schweiz kommen und hier arbeiten, zu welchen Bedingungen und für welche Bedürfnisse? Das ist hier zu regeln; das ist nichts Unmoralisches, sondern das ist die Logik. Ich bitte Sie, keine Vermischung vorzunehmen. Wir haben in den letzten Jahren - statistisch eindeutig feststellbar - eine vermehrte Zuwanderung zum Sozialsystem. Wir wollen aber eine Zuwanderung zum Arbeitsmarkt. Das berücksichtigt der Antrag der Minderheit I. Ich bitte Sie deshalb um Zustimmung.