Pfister Gerhard · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion unterstützt bei Artikel 16 die Anträge der Kommissionsmehrheit. Es geht hier um Grundsätze, und es ist aus unserer Sicht zudem richtig, dass man sie vorne im Gesetz, in Artikel 2a, hineinnimmt. Es ist aus unserer Sicht auch richtig, dass man nicht nur die Interessen der Gesamtwirtschaft erwähnt, sondern auch berufliche und gesellschaftliche Integrationschancen dazunimmt, obwohl ich gestehen muss, dass dieser Begriff etwas schwammig ist. Aber auch der Begriff "Gesamtwirtschaft" ist relativ unpräzis. Es gibt Partikularinteressen einzelner Branchen, und das können andere als gesamtwirtschaftliche Interessen sein. Aber wenn wir Grundsätze hineinnehmen, dann müssen wir sagen, dass uns nicht nur die berufliche Integration, sondern auch die Wertvorstellungen und unsere Lebensart wichtig sind. Es geht ja hier auch darum, dass die Integration nicht nur Sache des Staates ist, sondern vor allem auch Sache der Ausländer, die sich hier ansiedeln wollen; und deshalb ist es auch sinnvoll. Es gibt auch keine Erklärungen zum Begriff "Gesamtwirtschaft", sondern zusätzliche Grundsätze, die den Begriff "Integration" etwas präzisieren sollen.

Zu Absatz 2 muss man schon sagen: Wenn man das Völkerrecht als Grundsatz anerkennt, was wohl für alle selbstverständlich ist, dann sollte man das auch als Grundsatz postulieren. Zudem ist in Absatz 2 auch formuliert, welche Bedingungen für die Zulassung nötig sind. Das ist also kein absoluter Grundsatz, sondern ein rechtlich gebundener Grundsatz.

Zu Absatz 3 hat die Vorrednerin schon erwähnt, dass das Stabilisierungsziel im Sinne einer Quote vom Volk abgelehnt wurde, aber die Formulierung "demographische und soziale Entwicklung" entspricht ja auch dem, dass man Einwanderung steuern möchte. Auch für uns ist klar, dass Einwanderung sinnvoll begrenzt werden muss. Die Formulierung der Kommissionsmehrheit, dass man demographische und soziale Kriterien berücksichtigt, ist eine genauere Umsetzung des Volkswillens und deshalb auch mehrheitsfähiger.

Deshalb unterstützt die CVP-Fraktion die Anträge der Kommissionsmehrheit.