Binder Max · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Ich schlage Ihnen vor, dass wir nun auch gleichzeitig die Anträge der Minderheiten zu Artikel 23 begründen lassen. Es besteht ja ein innerer Zusammenhang in Bezug auf das ganze Konzept. Wir würden die Abstimmungen aber absatzweise zuerst zu Artikel 20 und dann zu Artikel 23 durchführen. - Sie sind nicht damit einverstanden.

Nach Rücksprache mit den Fraktionssprechern ist entschieden: Wir diskutieren und entscheiden zuerst Artikel 20, dann Artikel 21, dann Artikel 22 und dann Artikel 23.