Müller Geri · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Ich möchte mich nicht wiederholen, die Ausführungen von Cécile Bühlmann zu den einzelnen Minderheitsanträgen waren ausführlich. Ich möchte noch einmal zur Grundsatzfrage zurückkehren: eine schlanke Gesetzgebung - dort regulieren, wo es nötig ist. Dieser Artikel ist unnötig. Der schweizerische Arbeitsmarkt hat sich geöffnet und wird sich demnächst - im Rahmen der gesamten EU - noch [PAGE 698] weiter öffnen. Die ganze Frage, wie der Arbeitsmarkt geregelt wird, ist bereits übergeordnet geregelt.

Vorhin haben wir uns bei den einzelnen Artikeln damit auseinander gesetzt, wer hier arbeiten darf und wer nicht, und hier sind wir jetzt wieder im Begriff, die Sache einzuengen. Wenn es also so sein sollte, dass man eine Bestimmung vorsehen und eine Aussage darüber machen möchte, wer alles hier arbeiten darf, dann sind die Grünen ganz klar der Meinung, dass man die Bestimmung öffnen sollte für all jene Leute, die eben schon in der Schweiz sind, die Schweiz kennen und meistens eben auch die Sprache besser beherrschen als jene, die neu einreisen müssen. In dem Sinne sind auch die Öffnungen, die Kollege Serge Beck vorgeschlagen hat, zu unterstützen; in dem Sinne ist das Gesetz so zu gestalten, dass es eigentlich eine Freiheit gibt und nicht eine weitere Einengung, die auch für die Arbeitgebenden schwierig ist und unübersichtlich wird.