Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Herr Gross, Sie folgen dem Entwurf des Bundesrates; dazu kann ich nichts sagen. Ich kann Ihnen lediglich sagen, dass in der Kommission der Bundesrat anscheinend der Fassung der Mehrheit zugestimmt hat, weil in Absatz 3 der Vorbehalt auf Artikel 61 übernommen worden ist. Das ist die Haltung des damaligen Bundesrates. Ich habe sie nicht infrage gestellt, weil meine Stellungnahme natürlich grundsätzlich auf den bundesrätlichen Anträgen beruht. Ich habe jene Dinge neu in den Bundesrat getragen, von denen ich gefunden habe, sie seien unbedingt notwendig. Hier habe ich das nicht gefunden. Darum stimmen wir hier der Mehrheit zu.