Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Wenn Sie das streichen, führt das natürlich dazu, dass Leute, die keine Arbeitsbewilligung bekommen, von ausserhalb in einen Nachbarstaat ziehen und dort vom ersten Tag an als Grenzgänger leben, um in der Schweiz Arbeit zu bekommen. Das kann doch nicht der Sinn dieser Grenzgängerregelung sein! Darum diese Barriere der sechs Monate. Das ist nicht eine Frage von richtig oder falsch, sondern des politischen Willens.

Ich bitte Sie, bei der Fassung des Bundesrates zu bleiben.