Hofmann Urs · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Die bundesrätliche Botschaft zum Voranschlag 2000 umschreibt auf Seite 9 in Anspielung an das konjunkturpolitische Zyklusdenken den politischen Zyklus in der Finanzpolitik mit der Abfolge Überschüsse, Mehrausgaben, Sparprogramme, Steuererhöhungen, Haushaltsanierung. Gleichzeitig wird die Sanierung des Bundeshaushaltes aufgrund der Sanierungsbeschlüsse und angesichts des anziehenden Wirtschaftswachstums als mittelfristig realistisches Ziel erklärt. Es sei alles daranzusetzen, die günstige Ausgangslage nicht durch die Aufstockung von Ausgaben leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Diese Logik vereinfacht zum einen allzu sehr und lässt zum anderen einen zentralen Sündenfall ausser Betracht.

1. Natürlich gibt es Ausgaben, die leichtfertig beschlossen werden, Beispiele brauche ich Ihnen als Neuling in diesem Saal nicht zu nennen; ich durfte heute Morgen bei der LSVA-Vorlage ein besonders eindrückliches Lehrbeispiel mit ansehen. Sie haben hier Erfahrungen genug. Die Aufstockung von Ausgaben bzw. neue Ausgaben vorab als leichtfertig zu bezeichnen verkürzt die Realität in unzulässiger Weise, indem ausgeblendet wird, dass zahlreiche Ausgaben vor allem im Sozial-, Bildungs- und Infrastrukturbereich unumgänglich sind und sein werden, will der Staat seine elementaren Aufgaben erfüllen und auch Investitionen in die Zukunft tätigen können. Es wäre falsch, hier dem Parlament mit dem strikten Beweis des Gegenteils Leichtfertigkeit zu unterstellen. Es wird auch in Zukunft zweifelsohne in nicht unerheblichem Ausmass neue Aufgaben und damit auch Ausgaben geben, die zur Bewältigung der Probleme unseres Landes notwendig sind. Da ist auch die Ausgabe für die Expo.02 keine leichtfertige, unnötige, wie Herr Frey Walter es heute wieder dargestellt hat, sondern eine, die zukunftsgerichtet ist und den Glauben unseres Landes an die Zukunft dokumentiert.

Die sozialdemokratische Fraktion hat, gerade auch in der vergangenen Woche, im Zusammenhang mit der Umverteilungs-Initiative aufgezeigt, wo im Gegenzug nach unserer Ansicht Einsparungen möglich sind. Aber allein mit Sparen, mit Minderausgaben wird sich eine aktive Politik, die sowohl der Bevölkerung als auch dem Wirtschaftsstandort Schweiz zugute kommt, nicht finanzieren lassen.

2. In der bundesrätlichen Umschreibung des Zyklus der Finanzpolitik fehlt der Hinweis auf die Todsünde Nummer eins: Diejenigen, welche die angeblich katastrophale Entwicklung der Schuldensituation in den Neunzigerjahren vorab allen anderen in die Schuhe schieben, sind nämlich meist die Ersten, die sich bei der ersten Morgenröte am Finanzhimmel nicht etwa für den Abbau des angeprangerten Schuldenberges einsetzen, sondern das Terrain mit Steuerrabatten und Steuergeschenken für den nächsten Defizitzyklus gleich wieder von Anfang an ebnen. Wir haben diese Spielvariante im Kanton Aargau in den letzten Jahren eindrücklich miterleben können, mit noch ungewissem Ausgang. Wir wissen, dass von der gleichen politischen Seite, meine Damen und Herren von der SVP, Steuersenkungen heute - und das heisst: zur Unzeit - verlangt werden; 10 Prozent oder auch etwas mehr, je nach Alter derjenigen, welche die Forderungen aufstellen. So geht es natürlich nicht, es sei denn, nicht die nachhaltige Gesundung der Bundesfinanzen sei das Ziel, sondern eine erzwungene Reduktion der Ausgaben, koste es, was es wolle, ohne Rücksicht auf Verluste. Aber es wird nicht offen, sondern verbrämt mit der Forderung nach Steuersenkungen gekämpft, die zwar in einer Zeit der steigenden Krankenkassenprämien und Gebühren populär tönen und schmackhaft aussehen, von denen der Grossteil der Bevölkerung - das wissen alle hier im Saal - aber kaum in spürbarer Weise profitieren wird.

Wir wehren uns dagegen, dass die gegenüber dem "Haushaltziel 2001" erfreuliche Entwicklung des Voranschlages 2000 als Argument für die angestrebte Schwächung des Bundeshaushaltes durch Steuersenkungen missbraucht wird, zumal gerade die direkten Bundessteuern zumindest im nächsten Jahr stagnieren. Zudem werden die prognostizierten Mehreinnahmen letztlich zu einer weiteren Verlagerung der Steuerbelastung von den direkten zu den indirekten Steuern führen, was nicht noch durch einen unverantwortlichen Abbau der sozial ausgestalteten direkten Bundessteuer unterstützt werden darf. Eine langfristige Stabilisierung der Verschuldungsquote - die letztlich das Ziel sein muss - setzt voraus, dass trotz positiver Entwicklung des Bundeshaushaltes auch künftig Ausgaben und Einnahmen im Auge behalten werden. Gerade der bundesrätliche Hinweis auf die eingeschliffenen Fehler vergangener Zeiten sollte uns vor Steuerillusionen à la SVP bewahren. Darauf kann nicht früh genug - also auch hier, im Zusammenhang mit diesem Voranschlag - hingewiesen werden.