Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Jetzt müssen wir aufpassen, jetzt kommen wir in die Diskussion über die illegal Anwesenden, und bei den illegal Anwesenden hat es solche, die aus dem Asylbereich stammen. Dort müssen Sie von Fall zu Fall überlegen, ob sie die so genannte Arbeitserlaubnis haben oder nicht. Wenn sie keine Arbeitserlaubnis haben, dann können sie sich auch bei Mangel an Arbeitskräften nicht integrieren. Es ist aber so, das haben Sie gestern gehört, dass von den so genannt vorläufig Aufgenommenen - wo es auch solche hat, die ohne Papiere gekommen sind - viele eine Aufenthaltsbewilligung von den Kantonen erhalten haben, damit sie hier arbeiten können. Was nicht geht, ist, dass Leute ohne Papiere und mit einem Arbeitsverbot arbeiten. Das ist Schwarzarbeit. Jetzt muss ich Ihnen allerdings sagen, dass ich festgestellt habe - das ist auch mit unserem Datenschutz so -, dass es Leute gibt, die einen AHV-Ausweis haben. Es werden AHV-Beiträge bezahlt, und im Flüchtlingsbereich figurieren sie als Papierlose. Wir dürfen das nicht wissen, weil es die Datenschutzgesetzgebung so verlangt. Aber das sind Missstände und Ausnahmen. Generell kann man das nicht so bearbeiten.