Hubmann Vreni · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Wie Sie auf der Fahne sehen, geht es in Absatz 1bis um eine weitere Kategorie von Personen, die von dieser Bedingung ausgenommen werden oder, wie es heisst, bei denen "von den Zulassungsvoraussetzungen .... abgewichen" werden kann. Es sind die "sans-papiers", die sich seit mehr als vier Jahren in der Schweiz aufhalten. Diese Leute sind da, sie haben ihren Arbeitsplatz, ihre Kinder gehen zur Schule, und sie sind häufig sehr gut integriert. Mit dieser Bestimmung soll ihr Fall jeweils geprüft und wenn möglich auch legalisiert werden können, wie das bereits geschieht. Frau alt Bundesrätin Metzler hat uns von verschiedenen Fällen erzählt, bei denen das bereits heute so gemacht wird.

Der Minderheitsantrag Hubmann zu Absatz 2 hat folgende Bewandtnis: Ich nehme eine Anregung von Herrn Professor Walter Kälin auf. Mit dieser Anregung soll die Effizienz gesteigert werden. Herr Professor Kälin hat vorgeschlagen, dass der Bundesrat genaue Kriterien aufstellt. Die Kantone können so problemlos prüfen, ob die Leute diese Kriterien erfüllen, z. B. ob sie auf eigene Kosten ihre Existenz bestreiten können, ob sie integriert sind, ob sie arbeiten, wie sie leben. Der Bundesrat müsste diese Kriterien im Einzelfall aufstellen. So könnten diese Menschen auch gruppenweise aufgenommen werden, und das wäre eine viel effizientere Geschichte. Damit würde auch sichergestellt, dass gleiche Fälle überall gleich behandelt werden. Das muss auch in unserem Interesse sein.

Ich bitte Sie deshalb, den Minderheitsantrag Hubmann zu unterstützen.