Cina Jean-Michel · Nationalrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Nur kurz zur Präzisierung: Die Minderheit II (Vermot) entspricht der ursprünglichen Fassung des Bundesrates. Durch die Tatsache, dass bei Artikel 23 der Antrag der Minderheit II (Schibli) durchgekommen ist, wurden die Grundvoraussetzungen für Artikel 121 Absatz 5 verändert, weil der Antrag der Minderheit II (Schibli) eine Ausdehnung der Kurzaufenthalter auf nicht qualifizierte Arbeitnehmer bewirkt hat. Somit hat Artikel 121 Absatz 5 keine Berechtigung mehr für sich. Da der Bundesrat nun aber auf die Lösung der Kommission eingeschwenkt ist, jetzt jedoch der Antrag der Minderheit II (Schibli) durchgekommen ist, beharre ich auf der ursprünglichen Fassung des Bundesrates. In diesem Sinne unterstützen wir bei Artikel 121 Absatz 5 die Minderheit II (Vermot); das zur Präzisierung.