Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-06

Wortprotokoll

Ich muss Ihnen sagen, warum der ursprüngliche Antrag des Bundesrates nicht der Mehrheit entsprach: weil man nicht gewusst hat, was die Bedingungen der "Bilateralen I" sind, als man das Ausländergesetz gemacht hat. Der angenommene Antrag der Minderheit II (Schibli) betrifft ausserhalb der EU liegende Staaten. Artikel 121 betrifft innerhalb der EU liegende Staaten, und darum sollten Sie bei Artikel 121 der Mehrheit zustimmen. Es ist doch besser, wenn wir dort konsistent sind.