Hubmann Vreni · Nationalrat · 2004-05-07

Wortprotokoll

Ich habe diesen Antrag zu verschiedenen Artikeln gestellt, weil immer nur von Ehegatten die Rede ist. Wir haben aber in diesem Rat bereits ein Gesetz verabschiedet, das Bundesgesetz über die eingetragene Partnerschaft gleichgeschlechtlicher Paare, und deshalb sollten wir sie in diesem Gesetz auch erwähnen.

Vertreter der Verwaltung haben in der Kommission gesagt, das AuG werde ohnehin entsprechend angepasst, wenn das Partnerschaftsgesetz in Kraft trete. Wenn Herr Bundesrat Blocher hier und jetzt öffentlich verspricht, dass dem so sein wird, bin ich bereit, meinen Antrag zurückzuziehen.