Blocher Christoph · Bundesrat · 2004-05-07

Wortprotokoll

Zu Artikel 44: Auf die Begriffe "bedarfsgerecht" und "angemessen" komme ich nicht mehr zurück. Da besteht unseres Erachtens kein Unterschied.

Zum Antrag der Minderheit I (Hubmann): Es ist tatsächlich so, wenn das Gesetz im Nationalrat verabschiedet ist. Die registrierte Partnerschaft wird ja der Ehe gleichgestellt. Das wird auch im Anag so geändert und würde dann logischerweise auch hier angepasst werden. Von diesem Standpunkt aus können Sie Ihren Antrag gut zurückziehen. Es passiert dann automatisch.