Fasel Hugo · Nationalrat · 2004-06-01

Wortprotokoll

Ich beschränke meine Ausführungen auf Absatz 3 Buchstabe c. Die grüne Fraktion stimmt hier dem Antrag der Mehrheit der Kommission auf Festhalten zu.

Das Bild, das Herr Ruey gewählt hat, ist zwar schön, aber es muss deshalb noch nicht stimmen. Denn Herr Ruey hat nicht gesagt, dass gerade der Antrag seiner Minderheit den Markt zudeckt. Es ist richtig, Herr Ruey: Wenn jemand seine Kasse so schlecht führt, dann sorgt der Markt dafür, dass auch einmal jemand aus diesem Markt ausscheiden kann. Mit Ihrem Antrag verhindern Sie das. Deshalb haben Sie dieses Bild gewählt; Sie möchten das Funktionieren des Marktes, das Sie nicht mehr wünschen, ausser Kraft setzen.

Die zweite Säule beruht auf Kontinuität, und der obligatorische Teil muss für die Leute garantiert sein. Es geht um das Vertrauen in die zweite Säule, das Vertrauen in das Obligatorium.

Deshalb bitte ich Sie, hier der Mehrheit zuzustimmen.