Binder Max · Nationalrat · 2004-06-01

Wortprotokoll

Eine Gesamtabstimmung findet nach Artikel 74 Absatz 4 des Parlamentsgesetzes nicht statt. Artikel 74 Absatz 4 lautet: "Nach Schluss der ersten Detailberatung findet im Rat eine Gesamtabstimmung statt. Ist Eintreten obligatorisch, so wird ausser bei Voranschlägen und Rechnungen keine Gesamtabstimmung durchgeführt." Damit ist das Geschäft abgeschlossen.

Ich benutze die Gelegenheit, einer Kollegin und zwei Kollegen zum Geburtstag zu gratulieren. Ich wünsche ihnen für die Zukunft alles Gute. Es sind dies unsere Kollegin Jacqueline Fehr und unsere Kollegen André Daguet und Josef Kunz. Herzliche Gratulation! (Beifall)

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