Fasel Hugo · Nationalrat · 2004-06-01

Wortprotokoll

Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat setzen sich jeweils gemeinsam mit dem Geschäftsbericht des [PAGE 770] Bundesrates auseinander, das heisst, die Sitzungen werden gemeinsam durchgeführt. Die einzelnen Bundesräte, die Bundesrätin und die Bundeskanzlerin werden jeweils während rund zweieinhalb Stunden zu verschiedensten Themen aus dem Jahresbericht ihres Departements befragt. Der Fragenkatalog wird von den einzelnen Subkommissionen vorbereitet und den jeweiligen Departementsvorstehern und der Departementsvorsteherin unterbreitet. Den Beratungen und Stellungnahmen hier im Rat, die wir jetzt dann hören werden, gehen demzufolge intensive Befragungen der Regierung durch die Geschäftsprüfungskommissionen voraus.

Als Berichterstatter sind wir deshalb veranlasst, ein ganz kleines Resümee der Diskussion in der Kommission zu geben und uns auf eine sehr enge Auswahl der besprochenen Themenbereiche zu beschränken. Nach mir werden Frau Gadient, Herr Glasson und Herr Cina je verschiedene Teile, die in der Kommission besprochen wurden, vortragen. Ich nenne nun einige Beispiele aus der Aussprache mit den verschiedenen Departementsvorstehern und der Departementsvorsteherin:

Mit Bundesrat Schmid haben wir die massive Zunahme der Subsidiäreinsätze der Armee besprochen und die Umsetzung der "Armee XXI" kritisch unter die Lupe genommen.

Bundesrat Blocher musste Rechenschaft geben über die Umsetzungsprobleme bei der Effizienzvorlage und darüber, wie es mit dem Projekt Usis weitergehen soll. Ebenfalls wollte die Kommission erfahren, wie Bundesrat Blocher seit Amtsantritt und verschiedenen personellen Entscheiden sein Departement organisiert. Zur Sprache kam auch die Zusammenführung von BFF und Imes.

Bundesrat Couchepin wurde zur Aufsicht über die berufliche Vorsorge befragt und musste erklären, warum das Sprachengesetz ad acta gelegt werden soll. Ebenso wurde das weitere Vorgehen bei der KVG-Revision kurz erörtert.

Frau Bundesrätin Calmy-Rey musste erläutern, wie die Entwicklungspolitik in Zeiten der Sparpolitik gestaltet werden soll. Sie musste aus aktuellem Anlass ebenso Auskunft geben, wie der Bundesrat die Zahlungen in den Kohäsionsfonds der EU gestalten will. Zur Sprache kamen auch die Genfer Initiative und deren Wirkung im Nahen Osten.

Der Vorsteher des Finanzdepartementes wurde zur Umsetzung der neuen Personalpolitik und zur Risikoanalyse und den damit verbundenen Haftungsproblemen des Bundes befragt. Ebenso wurde die integrierte Finanzmarktaufsicht als wesentliches Problem der Zukunft angesprochen.

Bundesrat Leuenberger hatte sich kritischen Fragen zum Buwal, zur Reservenverwendung bei der Neat und zur nachhaltigen Verkehrspolitik zu stellen. Selbstverständlich war auch die Luftverkehrssicherheit ein Thema.

Mit Bundespräsident Deiss wurden die Organisation des Seco, die Lehrstellensituation und die flankierenden Massnahmen zur Osterweiterung der EU diskutiert. Der Bundespräsident musste Stellung nehmen, warum die Zollunion nicht in das Wachstumsprogramm des Bundes aufgenommen worden war.

Mit der Bundeskanzlerin wurde der Bericht "Überprüfung der Information des Bundes in Krisenlagen", der Guichet virtuel, aber auch die Zusammensetzung und die ungenaue Erfassung der ausserparlamentarischen Kommissionen kritisch besprochen.

Als erstes Querschnittthema über alle Departemente hinweg haben wir sämtliche Bundesräte, die Bundesrätin und die Bundeskanzlerin auf das Problem der Indiskretionen angesprochen. Die GPK hat von den einzelnen Departementsvorstehern Massnahmen gegen diesen Missstand verlangt. Es wurde ausdrücklich festgehalten, dass Indiskretionen verhindert und geahndet werden sollen. Es dürfe nicht Politik mit der Indiskretion gemacht werden, das würde das Kollegialitätsprinzip untergraben.

Als zweites Querschnittthema haben wir die Bundesräte und die Bundesrätin auf eine exaktere Jahresplanung und Prioritätensetzung verpflichtet. Es soll verhindert werden, dass in den einzelnen Departementen zu viele Ziele gleichzeitig gesetzt werden, um dann Ende Jahr feststellen zu müssen, dass einige Ziele nicht oder nur teilweise erreicht wurden.

Namens der GPK beantrage ich Ihnen, dem Bundesbeschluss über die Geschäftsführung des Bundesrates im Jahr 2003 zuzustimmen.