Wasserfallen Kurt · Nationalrat · 2004-06-01

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion hat grundsätzlich das gleiche Thema ausgewählt, und ich möchte ein paar Worte dazu verlieren. Die GPK liess sich ausführlich über die Stärken und Schwächen der Effizienzvorlage orientieren - auch in einer Subkommission - wie auch über die Schwierigkeiten infolge der wegen dem Entlastungsprogramm verminderten Geldmittel. Auch die Gerichte melden sich zu Wort, wie Sie vorher von meiner Kollegin gehört haben. Im Geschäftsbericht des Bundesrates steht dazu leider nicht viel.

Die FDP verfolgt mit Interesse, aber auch zum Teil mit Sorge die Entwicklung der Effizienzvorlage. Um es vorwegzunehmen: Unsere Partei will und unterstützt jede Verbesserung in der Verbrechensbekämpfung. Selbstverständlich sind auch hier die Finanzen zu beachten. Das heisst kurz gesagt: Der in die Verbrechensbekämpfung investierte Franken muss so effizient und so nachhaltig wie immer möglich eingesetzt werden. Die FDP stellt daher mit einer gewissen Sorge fest, dass doch etliche Schwierigkeiten, Ungereimtheiten, Unklarheiten, Abgrenzungsprobleme und eventuell auch Missverständnisse bestehen, die einer effizienten Verbrechensbekämpfung zuwiderlaufen. Klar ist, dass solche Grossprojekte immer gewisse Anlaufschwierigkeiten haben, das ist eigentlich normal.

Wir stellen auch fest - und wir betonen das ausdrücklich -, dass es nicht am Willen und Können der involvierten Personen liegt. Wir bedanken uns bei allen, die Tag für Tag gegen die Verbrechen ankämpfen. Deshalb ist es für die FDP wichtig, dass das EJPD - und damit auch der Bundesrat - auch angesichts der Sparmassnahmen die Umsetzung der Effizienzvorlage detailliert auch bezüglich der vorgegebenen Gesetze und anderer Erlasse anschaut und allenfalls notwendige strukturelle Verbesserungen vorschlägt. Dies ist in unser aller Interesse. Die FDP wird sich zu gegebener Zeit dazu äussern, wenn die Vorschläge des Bundesrates - wie vom Vorsteher des EJPD angekündigt - auf dem Tisch liegen.