Riklin Kathy · Nationalrat · 2004-06-01

Wortprotokoll

Ich spreche zur Personalpolitik des Bundes. Human Resources sind das wichtigste Gut einer Firma. Die Firma Bund hat rund 37 000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Die Post, die SBB und die Swisscom, die alten Bundesbetriebe, haben zusammen rund 83 000 Mitarbeitende, die ETH rund 8400. Diesem menschlichen Rohstoff soll und muss Sorge getragen werden; dafür ist auch die GPK verantwortlich. Mit Interesse habe ich die Berichterstattungen des Bundes und die Reportings gelesen, die nun gemäss Artikel 5 des Bundespersonalgesetzes von der Post, den SBB, der Swisscom und der ETH vorgelegt werden müssen. Die Fluktuationsrate ist beim Bund mit 5,8 Prozent ausserordentlich gering. Dies widerspiegelt sicher einesteils die schwierige Wirtschaftslage, zeigt aber auch, dass der Bund ein attraktiver Arbeitgeber ist.

Die vom Eidgenössischen Personalamt zusammengestellten Unterlagen sind sehr aufschlussreich und wertvoll. Im HRM-Cockpit - im Human-Resources-Management-Cockpit, wie das neudeutsch heisst - und im Bericht "Neue Personalpolitik" finden wir wertvolle Angaben. Besten Dank für diese nützlichen Statistiken.

Die höchste Fluktuationsrate hat mit 9,7 Prozent das EDI, die tiefste solche Rate in der Bundesverwaltung hat das UVEK mit 4,2 Prozent. Ich will diese Zahlen jetzt hier nicht interpretieren. Auch die Post, die SBB und die Swisscom verzeichnen niedrige Fluktuationsraten zwischen 4,7 Prozent bei der Post als auch bei der Swisscom und 5 Prozent bei den SBB - ein deutlicher Hinweis auf die schwierige konjunkturelle Lage. Das Personal bleibt bei der Firma, auch wenn die Zufriedenheit mit dem Arbeitsplatz und mit dem Arbeitgeber nicht optimal sind. Auch darüber geben die Unterlagen Auskunft: Der Wert der Zufriedenheit des Personals ist bei der Post mit 67 Prozent recht hoch. Diese Zahl ist erstaunlich hoch, wenn man die angespannte Situation bei den Poststellen bedenkt.

Die Mitarbeiterzufriedenheit bei der Post stellt aber auch nur einen Durchschnittswert dar. Bei rund 40 000 Vollzeitstellen bzw. 48 000 Angeschriebenen gab es eine relativ geringe Rücklaufquote von 58 Prozent. Bei den SBB ist die Zufriedenheit ebenfalls beinahe konstant und erreicht 61 Prozent. Knapp genügend zufrieden sind die Swisscom-Angestellten: Waren es im Vorjahr 52 Prozent, sind es heute nur noch 46 Prozent. Dies ist ein deutliches Warnsignal. Die laufenden Restrukturierungen beanspruchen das Personal über die Massen.

Für den Bund konnte ich keine entsprechenden Zahlen finden - schade! Während die Angestellten der ehemaligen Bundesbetriebe bereits einem rigorosen Restrukturierungsdruck ausgesetzt sind, wird dies beim Bundespersonal erst noch einsetzen. Seit zehn Jahren nimmt das Staatspersonal zu. Im letzten Jahr lag der Grund dafür auch bei Sonderfaktoren wie Zeitmilitär, EffVor und Anstellung von Lokalpersonal durch das EDA. Mit den Entlastungsprogrammen ist nun aber ein rigoroser Abbau geplant: Das Entlastungsprogramm 03, das wir bereits beschlossen haben, soll etwa 800 Stellen kürzen, das Entlastungsprogramm 04 - wenn Sie das hier so beschliessen - etwa 1000 bis 1500 Stellen. Daneben wird das VBS 2500 Stellen weniger haben. Dies sind also rund 4500 bis 5000 Stellen weniger. Ohne Aufgabenverzicht ist dies nicht möglich. Eine sehr schwierige Restrukturierung der Bundesverwaltung steht uns bevor.

Mit dem Personalabbau dürften aber auch die Zufriedenheit und der Leistungswille der Mitarbeitenden sinken. Umso begrüssenswerter ist es, dass das Eidgenössische Personalamt bei der Aus- und Weiterbildung nicht sparen will. Pro Jahr sollen dafür rund 40 Millionen Franken zur Verfügung stehen, davon 10 Millionen Franken für Umschulungsprogramme. Für einen sozialverträglichen Verwaltungsumbau und den persönlichen Situationen angepasste Lösungen braucht es aber wieder eine Rezentralisierung des Personalmanagements. Aus der Sicht der Angestellten trägt die allgemeine Verunsicherung leider nicht zu einer hohen Arbeitsmotivation bei. Auch hier sollten wir sehr vorsichtig agieren. Mitarbeitende sind nicht nur Kostenstellen oder Unkostenfaktoren - bei manchen Diskussionen in den Kommissionen könnte man diesen Eindruck gewinnen.

Ein weiterer Auftrag des Parlamentes war die Einführung des Leistungslohnes. Mit Interesse haben wir die Einteilung in Beurteilungsstufen zur Kenntnis genommen. 76 Prozent von 34 000 Beurteilten erfüllen die Anforderungen voll und ganz. Nur 0,2 Prozent entsprechen den Anforderungen nicht. 2,9 Prozent entsprechen den Anforderungen teilweise. Diese Beurteilungen sind die Grundlage für die leistungsdifferenzierte Entlöhnung. Für den eigentlichen Leistungslohn besteht aber nur eine enge Bandbreite von 5 bis 10 Prozent.

Ein weiterer wichtiger Aspekt sind die Frühpensionierungen. Wie geht der Bund mit ihnen um? Bestimmte Berufsgruppen - namentlich Generäle, Grenzwächter und Instruktoren - müssen gemäss Reglement vorzeitig in Pension gehen. Hier werden sehr grosszügige Lösungen angewendet. Auch die dürfte man einmal hinterfragen. Daneben besteht die Möglichkeit einer vorzeitigen Pensionierung im Rahmen von Umstrukturierungen. Alle Arbeitnehmer können ab 62 Jahren in Pension gehen und erhalten dabei die volle Rente, sofern sie 40 Beitragsjahre geleistet haben.

Als Resultat gibt es beim Bund inzwischen ein durchschnittliches Pensionsalter von rund 61 Jahren. Auch bei der Post gehen 54 Prozent und bei den SBB 66 Prozent vorzeitig in Pension. Bis zum Pensionsalter 65 arbeiten nur noch rund 20 Prozent der Mitarbeitenden. Hier klaffen Theorie und Praxis des Bundesrates eindeutig auseinander. Die Pensionierungen ab 62 Jahren kommen den Bund zudem sehr teuer zu stehen. Diese grosszügigen Lösungen kosten rund 60 Millionen Franken. Hier ist klar Handlungsbedarf angesagt, bevor man von einem Pensionsalter 67 spricht.