Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie, der Argumentation und den Anträgen Ihrer Kommission zu folgen. Ich möchte einzig nochmals auf einen Punkt hinweisen und diesen unterstreichen; er wurde schon von Herrn Weyeneth ins Feld geführt. Der Bundesrat beschäftigt sich seit Dezember des letzten Jahres intensiv mit der Entwicklung der Bundesfinanzen. Er ist daran, drei Dinge zu präsentieren:

1. Eine Legislaturfinanzplanung. Sie werden morgen darüber debattieren. [PAGE 822]

2. Ein Entlastungsprogramm 2004. Dieses Entlastungsprogramm beinhaltet auch eine Aufgabenverzichtplanung und hat auch Reformen in den grossen Bereichen der Bundesausgaben zum Gegenstand. Das Entlastungsprogramm 2004 wird Ihnen im Herbst in Form einer Botschaft präsentiert. Sie werden darüber debattieren und entscheiden können.

3. Schliesslich arbeiten wir derzeit mit Hochdruck am Budget für das nächste Jahr. Ich habe im Laufe der heutigen Debatte zur Staatsrechnung darauf hingewiesen, dass die Ergebnisse der Volksabstimmung vom 16. Mai dieses Jahres noch zu berücksichtigen sind; in erster Linie deshalb, weil wir mit zusätzlichen Ausgaben im Bereich der AHV-Finanzierung und dem Wegfall des Bundesanteiles aus dem IV-Mehrwertsteuerprozent konfrontiert sind, sodass jetzt auch im Hinblick auf das Budget Klarheit herrscht und wir noch vor den Sommerferien den Budgetentwurf dem Bundesrat unterbreiten können. Sie werden nach den Sommerferien in den üblichen Kommissionsrhythmen dieses Budget 2005 behandeln. Mithin gibt es genügend Gelegenheiten, um die berechtigten Anliegen der Motion Epiney Simon aus Ihrer Sicht hautnah zu verfolgen.