Weyeneth Hermann · Nationalrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Herr Vollmer, wenn Sie in Bezug auf die Überlegungen des Bundesrates so ausgesprochen gut im Bilde sind, dann können Sie mir sicher auch die Frage beantworten, weshalb denn der Bundesrat im April lediglich 30 der anfänglich 82 anbegehrten Stellen bewilligt und diese 82 Stellen auf 60 reduziert hat. Dafür tragen wir nicht die Verantwortung. Die Verantwortung dafür hat der [PAGE 811] Bundesrat zu übernehmen, und offenbar ist er auch bereit, sie zu übernehmen. Damit ist es noch lange nicht getan; die 30 weiteren Stellen müsste der Bundesrat ja erst noch durch Beschluss freigeben. Vielleicht können Sie mir die Frage beantworten, was das mit den von Ihnen vorgebrachten Argumenten zu tun hat.