Wäfler Markus · Nationalrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Die EVP/EDU-Fraktion wird mehrheitlich den Beschlüssen über die Staatsrechnung 2003 und auch dem Nachtrag I zum Voranschlag für 2004 zustimmen, [PAGE 803] wenn auch ohne Begeisterung. Beim Nachtrag I, bei den Personalbezügen und Arbeitgeberbeiträgen des Bundesamtes für Zivilluftfahrt, unterstützt unsere Fraktion mehrheitlich den Minderheitsantrag Vollmer.

Zur Staatsrechnung 2003 kurz ein paar Gedanken aus unserer Sicht unter den Stichworten "positiv", "negativ", "bedenklich" und "Fazit":

Als positiv beurteilen wir die Tatsache, dass in der Staatsrechnung 2003 alle Departemente auf der Ausgabenseite die Vorgaben des ursprünglichen Budgets 2003 im Gesamtbetrag einhalten konnten. Dafür sprechen wir den verantwortlichen Vorstehern der Departemente und Bundesämter unsere Anerkennung aus.

Als negativ bezeichnen wir die Tatsache, dass die Staatsrechnung wiederum mit einem Defizit von knapp 3 Milliarden Franken oder, je nach Rechnungsweise, 4 Milliarden Franken in der Finanzrechnung und von knapp 7 Milliarden Franken in der Erfolgsrechnung abschliesst und dass die Verschuldung unseres Staates wiederum wächst. Ebenso ist es als negativ zu werten, dass unser System anscheinend nicht imstande ist, während des laufenden Geschäftsjahres verminderte Einnahmen zumindest teilweise mit verminderten Ausgaben zu kompensieren.

Als bedenklich empfinden wir, mit welcher Lethargie und Passivität wir als Parlament die Weiterfahrt in die Schuldenwirtschaft zur Kenntnis nehmen. Wir sehen darin einen Gewöhnungseffekt mit fatalen Auswirkungen auf den politischen Willen, dieser Entwicklung der Verschuldung unseres Landes mit wirksamen Korrekturen zu begegnen.

Fazit: Um unsere Chancen für eine Kehrtwende in der Schuldenspirale zu verbessern, müssen wir unsere eigene Einstellung zu diesem "Schuldengewöhnungseffekt" ändern. Es muss uns enorm wehtun, Defizite mit Schulden zu finanzieren und dann zur Tagesordnung überzugehen. Wir müssen uns selbst und auch unseren Mitbürgerinnen und Mitbürgern gegenüber ehrlich werden und im ureigenen Interesse zugeben, dass wir so nicht weitermachen können, dass wir unsere eigenen Ansprüche an unseren Staat auf allen Stufen massiv nach unten korrigieren müssen, wenn wir unseren Staat der nächsten Generation nicht finanziell bankrott übergeben wollen. Gemeinsam müssen wir uns deshalb zu einer rigorosen Überprüfung der eigentlichen Kernaufgaben unseres Staates zusammenraufen. Dabei darf Besitzstandwahrung nicht als oberste Maxime gelten, sondern Ziel muss im allseitigen Interesse eine Gesundung unserer Staatsfinanzen sein. Dieses Ziel lohnt sich für uns alle. Wenn wir es nicht innert nützlicher Frist erreichen, wird es immer teurer - unbezahlbar.

Ich wünsche uns allen den Mut, diese Aufgabe anzupacken, um das wichtige Ziel zu erreichen.