Steiner Rudolf · Nationalrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion hat mit Unbehagen und grössten Bedenken von der Staatsrechnung 2003 Kenntnis genommen. Budgetiert war ein Defizit der Finanzrechnung von 246 Millionen Franken, ausgewiesen wird ein Defizit von 2,8 Milliarden Franken - elfmal höher als die budgetierte Zahl. Da hilft es dann wenig, wenn die Ausgaben um 760 Millionen Franken oder um 1,5 Prozent tiefer lagen als im Vorjahr, auch wenn das eine gewisse Anerkennung verdient. Unter Berücksichtigung des separaten FinöV-Fonds müsste gar ein Defizit von 3,8 Milliarden ausgewiesen werden.

Das ist aber nur die Oberfläche, denn schürft man tiefer, wird das Grausen grösser. Die Erfolgsrechnung - und nur diese kann mit den Rechnungen der Kantone verglichen werden - weist einen Aufwandüberschuss von 6,9 Milliarden Franken aus, insbesondere auch als Folge der zu finanzierenden [PAGE 802] Deckungslücken der Pensionskassen des Bundes, der SBB und der Post. Die Restschuld beträgt dort nach wie vor 14,6 Milliarden Franken. Seit 1991 hat der Bund einen Fehlbetrag von 32,4 Milliarden Franken angehäuft, seine Gesamtschuld hat sich von 44 auf 124 Milliarden erhöht, also verdreifacht, wogegen das Bruttoinlandprodukt nur um 25 Prozent gewachsen ist. Und allein im Jahr 2003 nahm die Nettoverschuldung des Bundes um 6,1 Milliarden Franken zu.

Wir alle wissen aber, dass die Vorgaben der von Volk und Ständen mit grossem Mehr angenommenen Schuldenbremse nur dank der revidierten Übergangsbestimmungen zum Finanzhaushaltgesetz erfüllt worden sind, unter anderem, weil das strukturelle Defizit nur schrittweise abgebaut wurde - also nur dank Augenwischerei, ja, ich möchte sagen, nur dank Selbstbetrug. Wir alle wissen, dass die Legislaturplanung, die ja noch zu reden geben wird, zurzeit nicht finanziert ist und die Vorgaben der Schuldenbremse nicht erfüllt.

Aus alldem ergeben sich für die FDP-Fraktion drei Schlussfolgerungen:

1. Die Staatsrechnung 2003 ist Geschichtsschreibung: Wir stimmen zu.

2. Das Entlastungsprogramm 2004 ist von grösster Dringlichkeit. Nur mit rigorosen Massnahmen lassen sich die Legislaturziele unter Einhaltung der Schuldenbremse erfüllen.

3. Das neue Rechnungslegungsmodell, das Transparenz und Vergleichbarkeit schafft, ist mit höchster Priorität weiter voranzutreiben und wenn irgendwie möglich mit dem Budget 2006 und nicht, wie geplant, erst mit dem Budget 2007 in Kraft zu setzen.

Im Übrigen hat die FDP-Fraktion mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass die oft kritisierte Kreditsperre ihr Ziel erreicht hat. Von den ursprünglich gesperrten 250 Millionen Franken mussten netto lediglich 20 Millionen Franken abgestrichen werden; dies ist also ein Instrument, das beim Entlastungsprogramm 2004 wieder Anwendung finden muss.

Noch zwei Bemerkungen zum Personalbereich:

1. Die FDP-Fraktion respektiert und anerkennt die Leistungen des Bundespersonals; im Rahmen des Entlastungsprogramms 2004 werden aber auch hier Eingriffe unausweichlich bleiben. Denn - es wurde gesagt - auch 2003 sind die Personalkosten um 2,3 Prozent oder 120 Millionen Franken weiter angestiegen. Der Direktor der Eidgenössischen Finanzverwaltung hat in der Finanzkommission davor gewarnt, dass externe Kosten höher zu stehen kommen als eigenes Personal. Es war nicht die Meinung, dass ausgelagert werden soll. Es ist die klare Meinung unserer Fraktion, dass überprüft, abgebaut und eingespart werden muss.

2. Mit Genugtuung haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Bundesrat seinen Antrag beim Bundesbeschluss I zurückgenommen hat, wonach die Sonderrechnungen für die Pensionskasse des Bundes für die Geschäftsjahre 1994 bis 1997 nachträglich noch hätten genehmigt werden müssen. Die FDP-Fraktion hätte diesem Antrag nicht zugestimmt, denn dem, was infolge chaotischer Zustände und grosser Sturheit und Uneinsichtigkeit eines früheren Finanzministers aus meinem Kanton 1994 bis 1997 nicht genügt hat, kann nicht nachträglich, nach teuren Aufräumarbeiten, die Absolution erteilt werden. Wir danken dafür, dass dieser Antrag zurückgezogen worden ist.