Loepfe Arthur · Nationalrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Der Rechnungsabschluss 2003 ist unerfreulich. Der Bundeshaushalt hat immer noch Schlagseite. Der Ausgabenüberschuss beträgt gemäss Finanzrechnung 2,8 Milliarden Franken und unter Berücksichtigung der Vorschüsse und Darlehen an den FinöV-Fonds - auch diese sind in den laufenden Ausgaben enthalten - 3,8 Milliarden. Die der Rechnungslegung der meisten Kantone entsprechende Erfolgsrechnung zeigt sogar einen Aufwandüberschuss von 6,9 Milliarden Franken. Das sind praktisch 7 Milliarden. Die Nettoverschuldung stieg wiederum rasant um 6,1 Milliarden Franken.

Mit 47,1 Milliarden Franken liegen die Einnahmen sehr weit, das heisst um 3,7 Milliarden oder 7,3 Prozent, hinter dem Budget. Die Fehleinschätzung der Einnahmen in der Budgetierungsphase war sehr gross. Sie erinnern sich an die Diskussionen damals über das Wachstum. Von linker Seite wurde ein Riesenwachstum prognostiziert, und eingetreten ist ungefähr das, was vorsichtige bürgerliche Politiker damals schon gesagt haben. Auch der Bundesrat ist damals noch zu optimistisch gewesen. Ohne Nennwertrückzahlung auf Swisscom-Aktien und ohne die unerwartete Darlehensrückzahlung der Exportrisikogarantie wären die Defizite noch um rund eine halbe Milliarde Franken höher.

Der Rückgang der Fiskaleinnahmen zeigt deutlich die entscheidende Bedeutung der volkswirtschaftlichen Entwicklung. Wenn wir die Leistungsfähigkeit des Staates erhalten wollen, müssen wir möglichst günstige Rahmenbedingungen für ein Wirtschaftswachstum schaffen. 1 Prozent Wirtschaftswachstum entspricht 500 Millionen Franken Steuereinnahmen. Der Trend der Staatsquote - das auch zu meiner Vorrednerin gesagt - ist gesamtschweizerisch weiterhin sehr ungünstig. Sie müssen auch die Kantone und Gemeinden mit einbeziehen. Vor allem die Unternehmenssteuern bei den KMU sind im Vergleich zum Beispiel zu Deutschland bereits nicht mehr tiefer. Hier besteht ein grosser Handlungsbedarf, wenn wir Rahmenbedingungen schaffen wollen, die eine positive wirtschaftliche Entwicklung fördern.

Die Ausgaben lagen mit rund 50 Milliarden Franken um 1,5 Prozent tiefer als im Vorjahr und deutlich unter dem Voranschlag. Aber ohne Sonderfaktoren wie Swissair und Expo im Jahre 2002, wenn man die abrechnet, haben die Ausgaben doch um 0,2 Prozent zu- und nicht abgenommen. Im Vergleich zur Ausgabenexplosion von 1980 bis 2002 - das sind ja jetzt gut zwanzig Jahre - ist dies ein positives Zeichen. Es wäre also das erste Mal, dass wir eine gewisse Stabilisierung zum Vorjahr - ich bitte Sie: nur zum Vorjahr - haben. In Anbetracht der Zahlen zur Legislaturfinanzplanung kann man aber noch nicht von einer gebrochenen Ausgabendynamik sprechen. Bei der Legislaturfinanzplanung - wir werden das noch hören - sehen Sie, dass die Ausgabenkurve nach oben zeigt. Sie ist völlig ungebrochen. Trotzdem sind auch bürgerliche Kreise ohne weiteres bereit, hier ohne Rücksicht auf die finanzielle Situation des Bundes weitere Aufgaben und damit auch Ausgaben zu beschliessen.

Die soziale Wohlfahrt verzeichnet im Vorjahresvergleich den grössten prozentualen Ausgabenzuwachs und liegt mit rund 27 Prozent der Gesamtausgaben des Bundes einsam an der Spitze aller Aufgabengebiete. Nominell haben sich die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt seit 1980 verdreifacht - verdreifacht! - und seit 1990 verdoppelt. Seit 1990 sind die Ausgaben für die soziale Wohlfahrt um durchschnittlich 5,3 Prozent pro Jahr gestiegen, also um ein Mehrfaches des volkswirtschaftlichen Wachstums. Dass man aber trotzdem immer wieder von Sozialabbau spricht, ist für mich unverständlich. Auch das Argument der Umverteilung, das von meiner Vorrednerin jetzt hier wieder vorgebracht worden ist, ist einfach nicht richtig: Wir geben wesentlich mehr Geld für den Sozialbereich aus als vor zehn oder zwanzig Jahren!

Der Rechnungsabschluss 2003 ist erstmals an den Vorgaben der Schuldenbremse zu messen. Die Bedingungen der Schuldenbremse wurden nur dank der neuen Übergangsbestimmungen im Finanzhaushaltgesetz bereits erfüllt. Mit diesen Übergangsbestimmungen haben sich Parlament und Bundesrat zu einem Abbau des strukturellen Defizits verpflichtet. Dies ermöglicht eine konjunkturgerechte Umsetzung des Entlastungsprogramms 2003. Trotzdem hat die Schuldenbremse bereits gewirkt; sie ist also eine gute Sache. Schon die Ausgabensenkungsmassnahmen in der Budgetierungsphase Ende 2002 und die Kreditsperre waren Folgen der Schuldenbremse - positive Folgen. Dasselbe gilt, wie gesagt, für das Entlastungsprogramm 2003: Ohne Schuldenbremse hätte es auch kein Entlastungsprogramm 2003 gegeben, und es würde auch 2004 keines geben.

Mit dem Entlastungsprogramm 2003 sind wir bezüglich der Sanierung des Bundeshaushaltes ein gutes Stück vorwärts gekommen. Wir sind aber noch nicht am Ziel. Für 2005 zeigt sich ein zusätzlicher Entlastungsbedarf von rund 1,1 Milliarden Franken. Das betrifft also bereits das nächste Jahr, 2005. Wir werden uns also im Rahmen des Budgets intensiv damit auseinander zu setzen haben; nämlich rund 250 Millionen Franken von diesen 1,1 Milliarden Franken sind eine Folge des Volksentscheides vom 16. Mai dieses Jahres. 800 Millionen Franken Fehlbetrag sind bereits aus der Legislaturfinanzplanung für das Jahr 2005 ersichtlich. Bis 2007 steigt die Deckungslücke auf geschätzte 2,5 Milliarden Franken. Mit dem Entlastungsprogramm 2004 wird es ein steiler Weg werden. Wir müssen diesen Berg aber erklimmen. Aufgaben- und Ausgabenverzicht und eine Straffung der Verwaltung sind unvermeidlich.

Die CVP-Fraktion genehmigt die Staatsrechnung 2003 und stimmt den entsprechenden Bundesbeschlüssen zu. Ebenso stimmt sie dem Nachtrag I zum Voranschlag für 2004 zu, mit Ausnahme des Kredites für das Bundesamt für Zivilluftfahrt. Diesbezüglich sind die Meinungen geteilt.