Pfister Theophil · Nationalrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Zur Staatsrechnung 2003: Die Abnahme der Staatsrechnung gehört zu den problemloseren Geschäften des Parlamentes. In der Kommission ist die Aufgabe aufwendig. Im Gegensatz zu den Parlamenten im Ausland hat das schweizerische Parlament stets Wert darauf gelegt, das Zahlenwerk der Staatsrechnung selbst zu bearbeiten und danach die gehabten Freuden zu genehmigen. Damit entsteht eine Gelegenheit, über den Zustand unserer Finanzen zu debattieren.

Die Kommission beantragt Ihnen mit 20 zu 1 Stimmen ohne Enthaltungen, die Staatsrechnung 2003 gemäss Bundesbeschluss I zu genehmigen.

Die Staatsrechnung teilt sich auf in eine Finanzrechnung, in der alle Einnahmen eines Jahres den Ausgaben gegenübergestellt sind, und eine Erfolgsrechnung, in der die Ausgaben für auf längere Zeiträume verteilte Investitionen aufgeführt sind und in die demzufolge die Anteile der Abschreibungen von Investitionen früherer Jahre einfliessen. Zur Finanzrechnung: Die Finanzrechnung der Eidgenossenschaft für das Jahr 2003 schliesst mit einem Defizit von 2,8 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein Ausgabenüberschuss von lediglich 246 Millionen Franken. Dabei ist der ausserhalb der Finanzrechnung geführte FinöV-Fonds nicht berücksichtigt. Unter Berücksichtigung dieses Fonds klettert der Ausgabenüberschuss im Jahr 2003 auf 3,8 Milliarden Franken. Die aktuellen Probleme im Bundeshaushalt sind auf der Einnahmenseite zu suchen. Ohne die ausserordentlichen Einnahmen durch den Verkauf von Swisscom-Aktien, wie es sie im Jahr 2002 gab, sanken die Einnahmen im Jahr 2003 nochmals um 0,5 Prozent und lagen um 3,9 Milliarden Franken oder um 7,3 Prozent unter dem budgetierten Wert.

Die wichtigsten Einnahmenausfälle ergaben sich bei der Verrechnungssteuer - minus 2,3 Milliarden Franken -, bei den Stempelabgaben und der direkten Bundessteuer - je minus 0,7 Milliarden Franken - und bei der Mehrwertsteuer mit minus 0,5 Milliarden Franken. Die Ausgaben lagen im Jahr 2003 bei knapp 50 Milliarden Franken. Mehrausgaben sind nur noch bei der sozialen Wohlfahrt mit plus 4,6 Prozent und bei der Bildung und Forschung mit plus 3 Prozent enthalten. Betrachten wir die Detailrechnung, so finden wir trotzdem noch Positionen mit erheblichem Wachstum. Weitere Zahlen zur Finanzrechnung finden Sie im Referat von Kollege Abate.

Zur Erfolgsrechnung: Die Erfolgsrechnung, welche die vermögensmässige Entwicklung des Bundeshaushaltes abbildet, weist für das vergangene Jahr einen Aufwandüberschuss von 6,9 Milliarden Franken aus. Dieses Ergebnis ist um rund 4,1 Milliarden Franken schlechter als dasjenige der Finanzrechnung. Die Differenz ist hauptsächlich auf den zusätzlichen Abschreibungsbedarf im Zusammenhang mit der Bereinigung von Altlasten - insbesondere der Fehlbeträge der Pensionskassen von Bund und bundesnahen Unternehmen: Publica, SBB, Post - zurückzuführen.

Die Bilanz weist bei einer Bilanzsumme von 150 Milliarden Franken einen gegenüber dem Vorjahr stark erhöhten Fehlbetrag von 86,5 Milliarden Franken auf. Diese Erhöhung beziffert sich auf plus 6,9 Milliarden Franken. Die Bruttoschulden des Bundes belaufen sich Ende 2003 auf 123,7 Milliarden Franken; im Vorjahr waren es 122,4 Milliarden. Die auffallend moderate Mehrverschuldung wurde durch den Abbau des Finanzvermögens um 4,7 Milliarden Franken möglich. Die Zunahme der Nettoverschuldung fiel mit 6,1 Milliarden Franken deutlich höher aus.

Fazit: Der Bundeshaushalt ist in bedenklicher Schieflage, und es besteht weiterhin grosser Handlungsbedarf.

Zum Bestätigungsbericht der Eidgenössischen Finanzkontrolle (EFK): Nach Artikel 6 des Finanzkontrollgesetzes überprüft die EFK die Erstellung der Staatsrechnung. Sie empfiehlt die Staatsrechnung 2003 ohne Einschränkung zur Genehmigung, doch stehen im Revisionsbericht auch Bemerkungen, die Hinweise auf Eigenheiten enthalten, die nicht dem üblichen Rechnungsstandard entsprechen. Hier ein paar mir wichtig erscheinende Beispiele:

Schuldenbremse: Der Bundeshaushalt wies entgegen den Erwartungen schon bei der erstmaligen Anwendung der Schuldenbremse ein strukturelles Defizit auf. Da dieses Defizit grösser als zulässig war, wurde mit dem EP 03 eine entsprechende Übergangsbestimmung geschaffen; das ist Artikel 40a im Finanzhaushaltgesetz. Ebenso wurden interne Berechnungsgrundlagen der Schuldenbremse angepasst. Für die Rechnung 2003 ist damit entgegen den Intentionen der Schuldenbremse eine Erhöhung des Ausgabenplafonds im Umfange des effektiven strukturellen Defizits gemäss Staatsrechnung als zulässig bestimmt worden.

Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte bzw. FinöV-Fonds: Nach heutigem Kenntnisstand muss der Bund davon ausgehen, dass die den Erstellergesellschaften BLS Alptransit AG und Alptransit Gotthard AG bisher gewährten rückzahlbaren sowie bedingt rückzahlbaren Darlehen voraussichtlich weder amortisiert noch verzinst werden können. In der Rechnung des Bundes sind Darlehen von rund 2 Milliarden Franken sowie Vorschüsse in den Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte von rund 2,4 Milliarden Franken aktiviert. Diese sind nicht wertberichtigt, wie es nach den Grundsätzen der Buchführung erforderlich wäre. Der Bund sichert den Erstellergesellschaften zudem zu, auf seine Forderungen zu verzichten, falls im Zeitpunkt des Übergangs der Aktiven und Passiven auf einen Dritten eine Überschuldung droht. Diese Eventualverpflichtung ist in der Rechnung ebenfalls nicht abgebildet. Die Problematik der Neat-Finanzierung wurde auch in der Debatte zum Geschäftsbericht durch die GPK angesprochen.

Verpflichtungen aus Leistungen der Militärversicherung: Die Renten der Militärversicherung werden der laufenden [PAGE 798] Rechnung belastet. Ein Deckungskapital ist nicht vorhanden. Bezüglich Verpflichtungen für bereits anerkannte Versicherungsfälle ist mit einem Betrag von rund 2 Milliarden Franken zu rechnen.

"Übrige aktivierte Ausgaben": Bei den "übrigen aktivierten Ausgaben" im Umfang von 12,2 Milliarden Franken handelt es sich grösstenteils um Ausgleichsposten im Zusammenhang mit der Übernahme verschiedener Vorsorgeverpflichtungen. Da eine Werthaltigkeit nicht gegeben ist, muss dieser Betrag zum ausgewiesenen Verlustvortrag von 86,6 Milliarden Franken hinzugerechnet werden. Die Buchungen basieren auf entsprechenden Sonderbeschlüssen des Parlamentes. Im Berichtsjahr sind Schulden von 6,2 Milliarden Franken gegenüber Vorsorgeeinrichtungen beglichen worden, die Restschuld beläuft sich somit noch auf 14,6 Milliarden Franken.

Ich komme damit noch kurz zu den Bundesbeschlüssen. Zum Bundesbeschluss I, Staatsrechnung und Rechnung der Pensions- und Einlegerkasse: Einige Inhalte der Staatsrechnung 2003 habe ich Ihnen dargestellt. Die Kommission empfiehlt Zustimmung.

Bundesbeschluss II, Rechnung des Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte: Der zurückliegenden Rechnung für den Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte hat die Finanzkommission ohne grosse Diskussionen zugestimmt. Auf die Problematik für die Zukunft, insbesondere bei den nicht gesicherten Vorschüssen, habe ich bereits bei meinen vorherigen Ausführungen hingewiesen.

Die Kommission beantragt mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung, dem Bundesbeschluss II zuzustimmen.

Bundesbeschluss III, Rechnung des ETH-Bereiches: Der ETH-Bereich verfügt seit dem 1. Januar 2000 über eine Sonderrechnung. Die Erfolgsrechnung der ETH schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 277 Millionen Franken ab; budgetiert war ein Überschuss von 303 Millionen Franken. Der Ertrag des ETH-Bereiches von 2,2 Milliarden Franken wird in der Grössenordnung von 1,8 Milliarden Franken durch den Bund finanziert, 20 Prozent der Erträge steuern Dritte und Kooperationsprojekte bei, an denen der Bund natürlich auch wieder mit beteiligt ist. Die EFK empfiehlt, die ETH-Rechnung trotz gewisser Einschränkungen zu genehmigen. Es bestehen noch gewisse Abstimmungsprobleme zwischen den Konten der Eidgenössischen Finanzverwaltung und jenen der ETH. Die Finanzkommission hat die ETH-Rechnung gemäss Bundesbeschluss III mit 22 zu 0 Stimmen genehmigt.

Bundesbeschluss IV, Eidgenössische Alkoholverwaltung: Die Rechnung schliesst mit einem Reinertrag von 248 Millionen Franken ab. Die Finanzkommission hat dem Bundesbeschluss einstimmig zugestimmt.

Bundesbeschluss V, Verwendung des Ertrags aus der Mehrwertsteuer: Auch diesem Bundesbeschluss hat die Kommission - mit 18 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen - zugestimmt.

Zum Geschäft Nachtrag I zum Voranschlag 2004: Hier sehen Sie gemäss Fahne in Abweichung zum Beschlussentwurf auch einen Minderheitsantrag. Darauf werden wir in der Detailberatung zurückkommen.

Die Kommission ist in der Rechnung 2003 weitgehend den Anträgen des Bundesrates gefolgt; Abweichungen sind nur vereinzelt vorhanden.

Ich bitte Sie, den Anträgen der Kommission zu folgen.