Schwander Pirmin · Nationalrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Einige der bisherigen Votanten scheinen bei der Genehmigung der Staatsrechnung 2003 einzig vorauszusetzen, die Einnahmen und die Ausgaben seien richtig verbucht worden. Der Rechnungsabschluss 2003 muss aber unter anderem an den Vorgaben der Schuldenbremse gemessen werden. Dies ist aber nur bedingt möglich, denn wir haben bekanntlich den Ausgabenplafond um das offensichtlich strukturelle Defizit 2003 von 2 Milliarden Franken erhöht. Nur mit diesem buchhalterischen Trick ist es uns gelungen, die Schuldenbremse einzuhalten.

Mehr als eine Beruhigung des Gewissens haben wir damit aber nicht erreicht. Denn wissen wir überhaupt, wie hoch das strukturelle Defizit tatsächlich ist? Ist es einfach die Differenz zwischen den heutigen Ausgaben und Einnahmen? Ich glaube kaum. In den letzten zehn Jahren war das Ausgabenwachstum jährlich und nominell um mindestens 1,5 Prozent zu hoch, gemessen am Wachstum des Bruttoinlandproduktes. Das heisst konkret, dass wir in den letzten zehn Jahren ein strukturelles Defizit von mindestens 6 Milliarden Franken angehäuft haben, einmal davon abgesehen, dass das Ausgabenwachstum gar in den letzten 30 Jahren durchschnittlich stets grösser war als das Wachstum des Bruttoinlandproduktes.

Bei der Analyse der Staatsrechnung 2003 sind uns wieder einmal drei wichtige Fakten vor Augen geführt worden:

1. Wir haben auf der Einnahmenseite kein brauchbares Steuerungsinstrumentarium, welches uns sehr kurzfristig und rechtzeitig vor Einnahmeneinbrüchen warnt. Das Budget konnte in keiner Art und Weise eingehalten werden.

2. Wir haben praktisch keinen Handlungsspielraum auf der Ausgabenseite, der es uns erlauben würde, gewisse Ausgaben sofort zu stoppen.

3. Wir haben keine brauchbaren Kontrollinstrumente, welche über die Effektivität und Effizienz der eingesetzten Mittel Aufschluss geben, egal in welchen Bereichen. So ist es zum Beispiel nicht möglich, zu beurteilen, welche Projektmittel bei den Genfer Zentren richtig und effizient eingesetzt sind. Es ist auch nicht möglich, zu beurteilen, ob die "Armee XXI" effizient und richtig umgesetzt wird. Es ist zum Beispiel auch nicht möglich, die Wirkung der Osteuropahilfe richtig zu beurteilen. Nur wenn wir brauchbare Instrumente haben, können wir einmal über die dringend notwendige Verzichtsplanung debattieren.

Die Staatsrechnung 2003 und die entsprechenden Ergänzungsberichte genügen den finanzpolitischen Erfordernissen der Transparenz und der Klarheit nicht. Als Parlament müssen wir die Gewähr haben bzw. noch mehr in der Lage sein, zu beurteilen, ob die Mittel tatsächlich am richtigen Ort und zur richtigen Zeit eingesetzt werden. Wenn es dem Bundesrat damit ernst ist, dem Parlament noch in diesem Jahr eine Verzichtplanung vorzulegen, die diesen Namen verdient, dann müssen wir ihn auffordern, uns anhand der konkreten Staatsrechnung 2003 klar aufzuzeigen, wo Verzicht eigentlich möglich ist. Nur so können wir ehrlich ein Urteil über die Staatsrechnung 2003 abgeben.

Die volkswirtschaftlichen Zielsetzungen der Förderung der Konkurrenzfähigkeit und der Förderung des Wohlstands konnten 2003 trotz des Einsatzes von 50 Milliarden Franken nicht erreicht werden. Im Gegenteil: Bei jeder neuen Studie driftet die Schweiz je länger, je mehr ins Mittelmass ab, sei es in der Bildung oder bei der Konkurrenzfähigkeit. Das Ausgabenwachstum ist offensichtlich und nachweislich kein Massstab für Weltspitze. Dazu braucht es interne Reformen und den richtigen und gezielten Einsatz der Bundesmittel.

Unter Berücksichtigung der fehlenden Finanz- und Kontrollinstrumente und der Tatsache, dass das Budget 2003 nicht eingehalten wurde und dass ein massloses und vor allem zielloses Ausgabenwachstum die volkswirtschaftliche Entwicklung bremst und lahm legt, sagen einige meiner Fraktionskollegen und ich zur Staatsrechnung 2003 Nein. Ich empfehle Ihnen, dies auch zu tun, damit wir schnellstmöglich auf den Pfad der finanzpolitischen und volkswirtschaftlichen Tugend zurückkommen und einmal wissen, welche Mittel effizient eingesetzt werden und welche nicht. Dies können wir nur im Rückblick tun. Die Staatsrechnung 2003 ist dazu ein gutes Übungsfeld. Die Staatsrechnung 2003 hat ihre Ziele verfehlt und darf nicht deswegen gutgeheissen werden, weil sie Geschichte ist. Wir dürfen die Augen vor der falschen und ziellosen Finanz- und Steuerpolitik der letzten Jahre nicht verschliessen. Darum müssen wir ein klares Zeichen setzen und zur Staatsrechnung 2003 Nein sagen.