Hofmann Urs · Nationalrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Zweifelsohne: Das Ergebnis der Staatsrechnung 2003 ist nicht erfreulich. Dass das Defizit in der Finanzrechnung nicht auf Mehrausgaben zurückzuführen ist, sondern auf die massiven Einnahmenausfälle, die sich erstmals im Herbst 2002 in ihrer ganzen Schärfe abzeichneten, wurde von den meisten Vorrednern und Vorrednerinnen anerkannt. Diese zentrale Feststellung kann in der aktuellen Diskussion um die künftige Finanzpolitik nicht genug betont werden. Nicht eine angeblich immer weiter ausufernde staatliche Tätigkeit mit immer neuen Ausgaben prägt die finanzpolitische Situation seit der Jahrtausendwende, sondern einnahmenseitige Probleme prägen sie: einerseits Probleme in Form konjunkturbedingter Einbrüche bei der direkten Bundessteuer und bei der Mehrwertsteuer, andererseits aber auch möglicherweise langfristige Einbrüche im Bereich der Verrechnungssteuern und der Stempelabgaben.

Es ist deshalb unerfindlich, weshalb Herr Schwander hier unter Hinweis auf angeblich unkontrollierte und wuchernde Ausgaben die Nichtgenehmigung der Staatsrechnung 2003 beantragen kann. Wer die Nichtgenehmigung der Staatsrechnung beantragt, erhebt damit den Vorwurf, die Verwaltung und der Bundesrat hätten sich nicht ans Budget gehalten und deshalb entgegen den Vorgaben des Parlamentes zu viel Geld oder das Geld anderweitig ausgegeben. Das ist nicht der Fall. Wer heute zu dieser Staatsrechnung Nein sagt, dokumentiert damit nur seine Mentalität und seinen Hang, auch dann noch Nein zu sagen, wenn es wirklich nicht mehr um das Neinsagen gehen kann.

Eine Finanzpolitik, die die Einnahmenseite ausblendet und die prognostizierten Defizite ausschliesslich durch Massnahmen auf der Ausgabenseite zu eliminieren gedenkt, greift unter diesen Umständen zu kurz und wird - darauf können Sie Gift nehmen - scheitern, wenn die Einnahmen bei einer besseren Konjunktur nicht weit schneller und stärker anziehen, als gerade Sie selbst immer prophezeien.

Das Schweizervolk hat mit seinem Nein zum Steuerpaket klar zum Ausdruck gebracht, dass es gute staatliche Dienstleistungen nicht durch überrissene Steuersenkungen zur Unzeit gefährden will. Der Bundesrat tut gut daran, diese Lektion auch bei seiner künftigen Steuerpolitik zu beachten, indem er sich auch einnahmenseitig andere Gedanken macht, als nur zu überlegen, welche Steuern wie gesenkt werden können. Wenn schon immer von Ungerechtigkeiten und von einem Korrekturbedarf im Steuerwesen die Rede ist - sei es bei der Ehepaarbesteuerung, sei es bei den Unternehmensgewinnen -, so empfehlen wir dem Bundesrat immer wieder, endlich ernsthaft zu prüfen, wie künftig in gut liberaler Tradition Vermögenszuwächse ohne eigene Leistung und ohne Risiko adäquat erfasst werden könnten: nämlich durch die Schaffung einer nationalen Erbschafts- und Schenkungssteuer für grössere Vermögensanfälle.

Sollte der Bundesrat den Haushaltausgleich jedoch ausschliesslich durch ausgabenseitige Massnahmen realisieren wollen, so wird er - wie gesagt, ein Steuerwunder vorbehalten - mit Sicherheit scheitern und wie schon im letzten Jahr nicht um Retuschen an der Schuldenbremse herumkommen. Angesichts der Vorgaben zum Budget 2005 und der Vermutungen - mehr ist es nicht - über das Entlastungsprogramm 2004 besteht denn auch die Gefahr, dass einmal mehr Sparvorgaben formuliert werden, ohne dass man sich über deren langfristige Auswirkungen bewusst ist oder diese zumindest mit ausreichender Transparenz aufzeigt.

Letztlich wird zwar - auch heute wieder - unentwegt von Aufgabenverzicht gesprochen, dann aber doch der Eindruck erweckt, man könne quasi ad infinitum mit weniger Geld doch das Gleiche erreichen wie bis anhin. Dass dies eine Zeit lang möglich ist - mit optimierten organisatorischen Abläufen, mit der Eliminierung von Leerläufen, mit mehr Druck auf das Personal -, sei nicht bestritten. Heute ist jedoch in den meisten Bereichen der Punkt erreicht, wo die Aufträge grundlegend neu definiert werden müssen, und da muss man eben auch politisch Farbe bekennen. Dann reicht es nicht mehr, pauschal eine Senkung der so genannten Funktionsausgaben oder pauschale Einsparungen im Personalbereich vorzugeben, die gesetzlichen Grundlagen jedoch unverändert zu belassen und damit Vollzugsprobleme und rechtsungleiche Behandlungen in Kauf zu nehmen, was letztlich den Unmut der Bevölkerung über schlechte staatliche Dienstleistungen fördern wird. Dann reicht es auch nicht mehr, bei den grossen Posten der Investitionen zu streichen, ohne z. B. beim öffentlichen Verkehr auf die Langzeitfolgen eines Investitionsstaus aufmerksam zu machen und ohne die Illusionen abzulegen, die mit den gleichen Finanzsorgen wie der Bund konfrontierten Kantone könnten dann massive Fahrplanverdünnungen durch eigene Beiträge verhindern. Und es reicht auch nicht mehr, sich der Illusion hinzugeben, man könne auf dem Buckel des Personals sparen, wenn zu Beginn des Aufschwunges, im Widerspruch zur absehbaren Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft, dem Personal nicht einmal mehr die Teuerung ausgeglichen werden soll. Auch diese Rechnung wird nicht aufgehen.

Wir erwarten vom Bundesrat, dass er dem Volk und dem Parlament hinsichtlich seiner Finanzpolitik endlich klaren Wein einschenkt und auch die Einnahmenseite unvoreingenommen prüft. Noch im alten Jahr wurden rasche und klare Vorgaben angekündigt. Wir stellen am 2. Juni mit Ernüchterung und etwas Überraschung fest, dass die der Öffentlichkeit bekannte bundesrätliche Finanzpolitik bis heute kaum klarere Konturen aufweist als vor Weihnachten 2003. Die Gefahr einer weiteren Feuerwehrübung steigt, und das sind die schlechtesten Aussichten für eine durchdachte und langfristig orientierte Finanzpolitik.