Vollmer Peter · Nationalrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Ich begründe und vertrete hier den Antrag der Minderheit zu diesem Nachtrag I. Es geht hier um die Position des Bazl, um die Aufstockung um 60 Stellen, wie sie der Bundesrat vorschlägt. Die Minderheit möchte an diesen 60 Stellen festhalten, die Mehrheit der Kommission hat relativ knapp beschlossen, nur 45 Stellen zu bewilligen.

Herr Weyeneth hat uns ja hier in einiger Zahlenakrobatik dargelegt, weshalb es diese 60 Stellen eigentlich gar nicht brauche, man könne die ja jetzt gar nicht so schnell besetzen, deshalb sei das gar nicht nötig. Damit lässt er eigentlich offen, ob es der Mehrheit darum geht, zu sparen, oder ob es der Mehrheit darum geht, praktisch durch einen finanztechnischen Kunstgriff zu verhindern, dass die Position einfach unter dem Strich grösser oder kleiner wird.

Wenn wir die 60 Stellen im Nachtrag jetzt nicht bewilligen, heisst das eben auch, dass diese Stellen nicht ausgeschrieben werden können, auch wenn sie noch nicht in diesem Jahr besetzt werden. Die Verwaltung muss diese Stellen ausschreiben; man muss einen Auswahlprozess ermöglichen. Es gibt ein längeres Verfahren: Man muss hier Spezialisten anstellen. Mit dem Antrag der Mehrheit verhindern Sie, dass dieser Prozess jetzt aufgegleist werden kann.

Aber um was geht es hier eigentlich? Das ist, glaube ich, ganz wichtig. Es sind alle etwas irritiert, wenn ein Bundesamt kommt und sagt, wir brauchen 60 neue Stellen. Um was geht es? Es geht hier darum, dass jetzt die Konsequenzen gezogen werden zu einigen Empfehlungen und zu einigen Forderungen, die von verschiedenen Stellen, Fachleuten und Experten gestellt werden. Sie erinnern sich gut: Das Bazl, das Bundesamt für Zivilluftfahrt, ist nach verschiedenen Flugzeugunglücken ja immer wieder in die Schlagzeilen geraten. Sie erinnern sich an Halifax, an Bassersdorf, an Nassenwil und nicht zuletzt auch an Überlingen. Man hat sich immer die Frage gestellt: Kann das Bazl seine Aufsichtsfunktion auch heute entsprechend gut wahrnehmen oder nicht? Das ist das eine.

Das andere: Wir sind heute in einem intensiven Prozess der Liberalisierung im Bereich der Luftfahrt. Immer mehr neue Gesellschaften kommen auf den Markt, bieten Flüge an, Billigflieger, die da für einige Wochen mit ihren Angeboten die Schweiz beglücken. Die müssen alle überwacht und zertifiziert werden und stellen sehr hohe Ansprüche an die Aufsichtsbehörden. Die Geschäftsprüfungskommission des Ständerates hat im Jahre 2002 einen ausführlichen Bericht über die Folgen und die notwendigen Konsequenzen, die der Swissair-Niedergang im Bereich der Aufsicht haben müsste, veröffentlicht. Diese Ständeratskommission ist ganz klar zum Schluss gekommen, es brauche eine Reorganisation beim Bazl. Wir müssen die Bereiche, die für die Luftfahrt "safety"-relevant sind, von den Bereichen, die "policy"-relevant sind, trennen. Es braucht eine massive Aufstockung und Verbesserung der Arbeitsweise, auch der Qualität und der Wirkungsweise des Bazl, vor allem auch im Bereich der Aufsicht, also der "safety"-relevanten Aufgaben.

Das niederländische Institut, das vom Bund beauftragt worden ist, eine Analyse der Tätigkeiten dieser Aufsichtsbehörde zu machen, ist ganz klar zum Schluss gekommen, dass es eine Verstärkung dieser "safety"-relevanten Aufsichtstätigkeiten braucht. Was uns jetzt der Bundesrat vorlegt, ist nichts anderes als eine Konsequenz dieser Erkenntnisse.

Wenn wir jetzt diese Erkenntnisse nicht umsetzen wollen, übernehmen wir eine äusserst fragwürdige und zweifelhafte Verantwortung. Wir entziehen dem Bundesrat und dem Bazl, dem UVEK, die Möglichkeit, diese Empfehlungen umzusetzen, die sicherheitsrelevanten Tätigkeiten zu stärken, sie wahrzunehmen. Wollen Sie dafür die Verantwortung übernehmen, wenn das nicht geschehen kann? Oder wollen Sie die Verantwortung dafür übernehmen, dass beispielsweise Anbieter, die heute auf den Luftverkehrsmarkt kommen, nicht innert vernünftiger Fristen zu ihren Bewilligungen und Zertifizierungen kommen? Dann werden Sie sagen, das sei eine Einschränkung der Marktentwicklung. Wir brauchen deshalb diese Aufstockung im Interesse der Umsetzung dieser Empfehlungen sowohl unserer eigenen Räte als auch der entsprechenden Sicherheitsinstitute.

Noch eine letzte Bemerkung: Wenn es einigen einfach nur darum geht, Bundesrat Leuenberger ein bisschen an den Karren zu fahren und diese Stellen in seinem Departement zu reduzieren, dann möchte ich diesen Damen und Herren doch dringend empfehlen, andere Spielwiesen zu suchen als ausgerechnet diese, wo es um die Sicherheit im Bereich der Luftfahrt geht.

Ich bitte Sie deshalb, stimmen Sie dem Minderheitsantrag zu, übernehmen Sie damit auch den Antrag des Bundesrates.