Merz Hans-Rudolf · Bundesrat · 2004-06-02

Wortprotokoll

Eine Vorbemerkung: Ich habe im Februar dieses Jahres in meinem Departement ein Projekt aufgegleist, das die gesamten Pensionskassen des Bundes und der bundesnahen Betriebe zum Gegenstand hat. Wir haben - das wurde heute Morgen im [PAGE 825] Zusammenhang mit der Debatte zur Staatsrechnung gesagt - seit 1990 für insgesamt 30 Milliarden Franken Pensionskassen finanziert. Ein Teil der Finanzierungen betraf bestehende Schulden und Verpflichtungen, die man bei der Ausgliederung von bestimmten Teilen der Bundesverwaltung oder bei der Gründung von spezialgesetzlichen Aktiengesellschaften gewissermassen "im Gepäck" mitgeben musste. Ein Teil dieser Finanzierungen ist übrigens, wie die Bundespensionskasse auch, in den Neunzigerjahren ins Trudeln geraten. Diese Finanzierungen betrafen zum Teil Anlagenverluste, die angefallen waren - Herr Weyeneth hat darauf Bezug genommen -, oder Bedürfnisse, die sich aus der Demographie ergeben usw.

Weil die Situation zum Teil etwas unübersichtlich war, hat der Bundesrat letztes Jahr ein Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses Gutachten beinhaltet eine Art Inventar, eine Schilderung der Situation in den verschiedenen Pensionskassen, und gibt auch Hinweise, auf welche Art wir dieses Problem oder diese Probleme lösen können. Es gibt verschiedene Massnahmen, die derzeit studiert werden. Ich kann Herrn Weyeneth versichern, dass wir ihn und Sie bei Gelegenheit mit diesen Massnahmen konfrontieren werden. Eine Frage, die sich stellt, ist: Wie lange haben wir Zeit, um Unterdeckungen auszufinanzieren? Gerade jetzt, wo sich die Börse wieder freundlicher bewegt, gibt es durchaus auch Gründe, um im Zusammenhang mit den Pensionskassen die Entwicklung abzuwarten, ehe wir gewissermassen den Griff in die Tresorerie des Bundes tätigen. In anderen Pensionskassen geht es darum, die demographische Situation zu studieren, die Zusammensetzung der Rentnerschaft oder der Anwärter usw. Das müssen wir jetzt noch alles analysieren. Dann können wir Antworten zu den einzelnen Pensionskassen geben.

Bei der Publica ist es so, dass wir im Dezember in Zusammenarbeit mit der Kassenkommission eine Eröffnungsbilanz erstellen konnten. Aufgrund dieser Eröffnungsbilanz ergibt sich ein Finanzierungsbedarf von rund 11,9 Milliarden Franken; davon sind etwa 5 Milliarden Franken durch die Verluste an der Börse entstanden. Nun sind wir dabei, uns zu überlegen, in welchen zeitlichen Abständen diese Ausfinanzierungen vorgenommen werden sollen. Ich glaube nicht, Herr Weyeneth, dass es klug gewesen wäre, nach der Eröffnungsbilanz sofort, gewissermassen als Sofortmassnahme, diese 11,9 Milliarden auszufinanzieren. Wir müssen dieses Jahr, ohne diese Ausfinanzierung, bereits die Tresorerie mit fast 10 Milliarden Franken neu beanspruchen. Wir werden also auf dem Kapitalmarkt ein grosser Nachfrager sein. Ich finde, das muss gut überlegt sein. Dann müssen wir uns auch die Fragen stellen: Kann man gewisse Teile stehen lassen? Wenn ja, welche und mit welchen technischen Zinsen? Wie verhalten sich diese dann mit den langfristigen Tresoreriefinanzierungen? Wie sieht dieses Verhältnis aus? Ich kann Ihnen die Antworten nicht geben; ich kann Ihnen nur Hinweise geben.

Bei den Leistungsprimatklassen sind die zukünftigen Leistungsverpflichtungen ja vertraglich definiert. Nur schon die Frage des Übergangs von Beitragsprimat- zu Leistungsprimatkassen ist eines der Probleme, die wir studieren. Aus der Situation der Leistungsprimatkassen lassen sich gestützt auf den technischen Zins von 4 Prozent die Beträge berechnen; da sind wir jetzt dabei.

Liegt die Rendite auf dem Vermögen der Publica unter 4 Prozent, dann entsteht eine Unterdeckung. Zieht man die durchschnittliche Rendite der zehnjährigen Anleihen der Eidgenossenschaft der letzten zwei Jahre als Basis heran, dann würde über die nächsten fünf Jahre eine Unterdeckung von etwa 1,2 Prozent entstehen. Das heisst, im Rahmen von Sanierungsmassnahmen müssten die Beiträge folglich erhöht oder aber die Leistungen der Publica gekürzt werden. Die kurzfristigen Einsparungen durch eine ungenügende Verzinsung der Schuldverpflichtung des Bundes wären dann wieder über Sanierungsbeiträge einzuschiessen.

Weil das so ist, überlegen wir uns eine Revision des Bundesgesetzes über die Pensionskassen und diskutieren sie übrigens auch mit den Verbänden des Bundespersonals. Dort gibt es verschiedene Möglichkeiten, wie wir zum Ziel kommen können; wir sind in einer frühen Phase. Ich habe vor kurzem mit den Personalverbänden eine erste Aussprache darüber führen können und möchte deshalb hier noch keine definitiven Lösungen präsentieren. Aber Sie werden dann diese Gesetzesrevision selbstverständlich - vermutlich noch dieses Jahr, möglicherweise aber erst zu Beginn des nächsten Jahres - behandeln können. Dann können Sie über diesen Punkt legiferieren.

Das Guthaben der Pensionskasse der Post beim Bund wird übrigens auch mit 4 Prozent verzinst. Eine Reduktion des Zinssatzes auf dem Fehlbetrag der Publica würde - weil das so ist und weil wir dort auch in Verhandlungen mit dem Verwaltungsrat der Post stehen - zu einer krassen Ungleichbehandlung der Versicherten in diesen beiden Kassen führen.

Anhand dieser Ausführungen bitte ich Sie um Verständnis, Herr Weyeneth, wenn ich Ihre Frage jetzt nicht konkret beantwortet habe, Ihnen aber einfach geschildert habe, welches die Marschrichtung ist, und dargelegt habe, dass wir willens sind, alle anstehenden Pensionskassenprobleme noch in diesem Jahr zu lösen.

Ich glaube, es besteht ein Zwang dazu, denn diese Ausfinanzierungen haben uns während Jahren immer wieder belastet. Hier muss wieder Ruhe einkehren; wir müssen eine Situation bekommen, die berechenbar ist. Ich schliesse selbstverständlich nicht aus, dass beträchtliche Teile dieser 11,9 Milliarden Franken für die Publica dann über den Bundeshaushalt bzw. via die Tresorerie zu lösen sind. Aber ich finde, bevor wir nicht alle Möglichkeiten ausgelotet haben, wie wir auch sonst noch zum Ziele kommen, wäre das eine Art Sofortmassnahme, und angesichts der hohen Beträge und auch der Langfristigkeit der Finanzierung möchte ich in diesem Bereich nicht mit Sofortmassnahmen operieren.