Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Wir sind hier bei Ziel 1, das Wirtschaftswachstum erhöhen. Als Unterziel, eine Stufe tiefer, will der Bundesrat die Bildung und Forschung stärken, die Wissensgesellschaft vorantreiben. Die Minderheit IV (Wandfluh) schlägt Ihnen vor, die Schwerpunkte in Bildung und Forschung in denjenigen Bereichen zu setzen, die zum Wirtschaftswachstum beitragen. Damit ist der Bezug zum Oberziel klar.

Die Bildung soll gestärkt werden, da besteht keine Differenz. Die Differenz beginnt dort, wo es darum geht, die Schwerpunkte zu setzen: Wohin soll das Geld insbesondere fliessen? Bedeutet die Stärkung von Bildung und Forschung das Ausschütten von zusätzlichen Geldern nach dem Giesskannenprinzip? Oder sollen die Gelder prioritär dorthin fliessen, wo die Betreuungsverhältnisse prekär sind, die Absolventen aber nach Abschluss der Ausbildung während langer Zeit keine Stelle finden? Oder geht es um die Bildung um der Bildung willen? Wollen wir effektiv eine Wissensgesellschaft, die viel weiss, aber nichts kann? Der Bundesrat bzw. das Parlament sind hier gefordert, die Führungsaufgabe wahrzunehmen und die Prioritäten zu setzen und zu sagen, was das Ziel und der Zweck der Bildung sind, wo die Schwerpunkte zu setzen sind.

Wenn das Bildungsziel ein Teilziel des Hauptziels "das Wirtschaftswachstum erhöhen" sein soll, dann sollte das im Unterziel auch klar so ausgedrückt werden. Wenn das nicht das Ziel sein soll, hat die Bildungszielsetzung hier in Artikel 2 nichts verloren, dann müssen wir sie irgendwo einfügen, wo sie hinpasst, z. B. bei den Sozialzielen - je nachdem, was immer Ihre Absicht mit der Bildung ist.

Unsere Formulierung bedeutet nicht, dass nur noch angewandte Forschung im Industriebereich betrieben werden soll. Auch die Förderung der Grundlagenforschung hat nicht nur ihren Platz, sondern sie ist speziell wichtig. Aber prioritär soll die Grundlagenforschung beispielsweise im Bereich der Nanotechnologie erfolgen und nicht im Erforschen des Seelenlebens der Glühwürmer. Was speziell bedeutend ist, ist die Umsetzung der Forschungsergebnisse in die Praxis. Auch hier haben wir anzusetzen. Unsere Formulierung bedeutet auch nicht, dass die Berufe für Gesundheit und Soziales nicht, wie bereits im Berufsbildungssystem beschlossen, dort zu integrieren sind oder dass sie ins Fachhochschulsystem aufgenommen werden sollen. Unsere Formulierung bedeutet aber, dass übergeordnet das Bildungsziel als Teilziel des Wachstumsziels zu sehen ist und entsprechend die Prioritäten zu setzen sind.

Ich habe bei der Beratung der Vorlage in der Kommission die Unterstützung von FDP und CVP vermisst. Ich habe insbesondere gestaunt, dass die FDP als so genannte Wirtschaftspartei die Bildung nicht unter das Primat des Wirtschaftswachstums stellen will, sondern als Ziel der Bildung die Selbstverwirklichung des Individuums sieht. Es sollte uns eigentlich zu denken geben, dass die Schweiz im internationalen Vergleich punkto Konkurrenzfähigkeit innerhalb von zwei Jahren von Platz 5 auf Platz 14 abgerutscht ist. Dies können wir als rohstoffarmes Land nur wettmachen, indem wir in die Bildung investieren und indem wir dort die richtigen Schwerpunkte setzen, Schwerpunkte, die uns das langfristige Wirtschaftswachstum ermöglichen. Ich weiss nicht, ob die anderen Parteien in ihren Fraktionssitzungen hier noch einmal über die Bücher gegangen sind.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit IV (Wandfluh) zu unterstützen.