Wandfluh Hansruedi · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Es geht hier um die Regierungserklärung. Der Bundesrat hat in Artikel 1 drei Leitlinien definiert, d. h. Ziele auf oberster Ebene. Diese Oberziele werden in den nachfolgenden Artikeln "heruntergebrochen" auf Einzelziele, welche sich durch Zielinhalt, Zielausmass und zeitlichen Bezug auszeichnen sollen. Wir werden in der weiteren Debatte sehen, dass bei vielen Anträgen die zweit- und drittoberste Stufe des "Zielbaums" verlassen wird und dass konkrete Massnahmen gefordert werden. Wir von der SVP-Fraktion werden sämtliche Massnahmenpläne in diesem Sinne ablehnen.

Die Oberziele, die Leitlinien, sollen nicht nur kurz und bündig, sondern auch "eineindeutig" sein. Kurz und bündig sind die Leitlinien der Regierung; "eineindeutig" sind die Leitlinien 2 und 3, bei Leitlinie 1 haben wir gewisse Vorbehalte. Der Bundesrat hat vermutlich im Laufe seiner Arbeit bemerkt, dass bei der Formulierung von Leitlinie 1 Missverständnisse vorprogrammiert sind. Er hat vermutlich deshalb in der Beilage 2, als er die Leitlinie dort wieder aufgenommen hat, die Leitlinie anders formuliert, nämlich "Wohlstand nachhaltig sichern und vermehren".

Das ist genau das, was wir inhaltlich wollen. Wir gehen einen kleinen Schritt weiter, indem wir sagen, dass das Sichern automatisch inbegriffen ist, wenn der Wohlstand vermehrt werden soll.

Wo sehen wir die Unklarheit in der bundesrätlichen Formulierung? "Den Wohlstand vermehren und die Nachhaltigkeit sichern" könnte bei freier Interpretation zwei voneinander unabhängige Zielsetzungen bedeuten. Falls dies die Absicht des Bundesrates gewesen wäre, hätte er es so deklarieren müssen, entweder im Bericht selber oder in der Beilage. Doch es wurde darauf verzichtet. Wenn man die Nachhaltigkeit als separates Ziel, als separate Leitlinie, darstellen möchte, dann müsste man sagen, welche Nachhaltigkeit man meint. Denn es gibt in diesem Lande Trends, die es absolut nicht wert sind, dass man sie nachhaltig weiterführt. Ich erinnere an die Steigerung des Ausgabenwachstums des Bundes oder an die Steigerung der Gewaltbereitschaft der Jugendlichen.

Was aber nachhaltig gesichert werden muss, das ist das Wirtschaftswachstum; also dürfen wir es auch sagen, Herr Bundespräsident. Was auch nachhaltig gesichert werden muss und auch darf, ist die Sicherung des Lebensraums. Das ist ein separates Ziel; in Artikel 3 gehen wir darauf ein. Die nachhaltige Sicherung des Wirtschaftswachstums funktioniert natürlich nur, wenn auch die Ressourcenverwendung nachhaltig ist, wenn die Erhaltung des sozialen Friedens nachhaltig ist usw.; das ist eine ganze Kette. Auch die Staats-, die Fiskal- und die Sozialquote müssen nachhaltig stabilisiert werden, wie das die Minderheit III vorsieht. Das ist in unserer Formulierung im Prinzip alles inbegriffen. Wir sind aber der Meinung, dass wir es kurz und eindeutig sagen sollen.

Ich bitte Sie deshalb, die Minderheit II zu unterstützen. Ich bitte auch den Vizepräsidenten, beim Abstimmungsprozedere so vorzugehen, dass über den Antrag der Minderheit II eine separate, ergänzende Ja/Nein-Abstimmung zu allen Varianten durchgeführt wird. Sie ist mit allen hier zur Diskussion stehenden Varianten verträglich, insbesondere auch mit jener der Minderheit I.