Lustenberger Ruedi · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Herr Bundesrat Deiss, erlauben Sie mir eine Vorbemerkung: Sie haben zusammen mit dem gesamten Bundesrat einen sehr guten Abstimmungskampf für die bilateralen Verträge geführt. Dafür danke ich Ihnen im Namen all jener - zu denen ich auch mich zähle -, die sich ebenfalls aktiv und mit grossem persönlichem Einsatz für diese Verträge eingesetzt haben. Umso bedauerlicher sind Ihre weiter gehenden Äusserungen unmittelbar nach dem 21. Mai 2000. Diese haben zu einer erheblichen Verunsicherung im Volk und auch in diesem Parlament geführt. Ich bitte Sie im Namen vieler verunsicherter Bürgerinnen und Bürger, heute in diesem Saal vor versammelter Presse die Gelegenheit zu nutzen und die Dinge zu klären.

Es ist interessant, mit welcher Intensität sich verschiedenste Kreise bemühen, den Initiantinnen und Initianten einen Rückzugsweg zu zeigen. Unser ehemaliges Ratsmitglied Gottlieb Duttweiler selig hätte seine helle Freude an so vielen Brückenbauerinnen und Brückenbauern. Allein die Tatsache aber, dass wir heute aus nicht weniger als fünf Varianten von Gegenvorschlägen auswählen können, macht misstrauisch. Bei genauem Betrachten der fünf Varianten fällt allerdings auf, dass hier Wortklauberei - um nicht zu sagen: Buchstabenklauberei - betrieben wird. Wir vergessen dabei aber eine Tatsache: Am 21. Mai 2000 hat das Schweizervolk mit der Annahme der bilateralen Verträge den Initiantinnen und Initianten den Weg zum Rückzug der Initiative geebnet.

Der Volksentscheid, welcher bekanntlich mit einer eindrücklichen Zweidrittelmehrheit zustande kam, ist die tragfähigste und stabilste aller Rückzugsbrücken. Weshalb? Weil sich sowohl der Bundesrat als auch das Parlament in seiner überwiegenden Mehrheit - heute habe ich sogar gehört, dass die Gegnerschaft der bilateralen Verträge aus SVP-Kreisen nicht müde wird, diese zu rühmen - und der Souverän an diesem Bau beteiligt haben.

Für mich sind de facto die bilateralen Verträge der Gegenvorschlag zur Initiative - ein Gegenvorschlag notabene, der vom Souverän bereits gutgeheissen wurde. Ich bedaure es, dass der Bundesrat diese bilateralen Verträge nicht zum Anlass genommen hat, die Initiantinnen und Initianten zum Rückzug ihres Vorstosses zu bewegen. Stattdessen versucht der Bundesrat, mit dem staatspolitisch doch eher fragwürdigen Instrument eines einfachen Bundesbeschlusses zum Ziel zu kommen.

Unglücklicherweise für ihn hat der Bundesrat in der jüngsten Vergangenheit auch nicht gerade ein Beispiel von Einigkeit gegeben. Die so genannte goldene Brücke unseres Aussenministers hatte wohl zu wenige Armierungseisen in sich, jedenfalls brauchte es lediglich ein starkes Husten aus dem Kollegium, und schon stürzte sie ein.

Ich frage mich Folgendes: Hätte der Bundesrat unserem Parlament einen ähnlichen Bundesbeschluss auch dann vorgelegt, wenn die Initiative nicht auf dem Tisch liegen würde? Wohl kaum. Dem Bundesrat wäre es nicht einmal im Traum eingefallen, uns mit einer solchen Vorlage zu beglücken. Er hätte das Gesetz des Handelns bei sich behalten. Deshalb erachte ich jede Art eines Gegenvorschlages in dieser Form als überflüssig. Zudem appelliere ich umso mehr an die staatspolitische Vernunft der Initiantinnen und Initianten, doch bitte ihre Initiative zurückzuziehen.