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Heim Bea · Nationalrat · 2004-06-03

Heim Bea · Nationalrat · Solothurn · Sozialdemokratische Fraktion · 2004-06-03

Wortprotokoll

Unserer Meinung nach ist die Situation auf dem Lehrstellenmarkt, die Situation der Jugendarbeitslosigkeit, ein sehr zentrales Problem, das wir angehen müssen und das als Programmpunkt in ein Legislaturprogramm gehört. Wir wollen eine Lehrstellenoffensive durch Schaffung eines Berufsbildungsfonds. Wer mit Jugendanwältinnen und -anwälten spricht, hört Folgendes: Die Jugendgewalt und delinquierende Jugendliche haben sehr stark mit der Situation der Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Die meisten Jugendlichen, die delinquieren, sind Jugendliche ohne Lehrstellen, ohne Arbeit. Mit anderen Worten: Die Jugendarbeitslosigkeit ist eine gesellschaftspolitische Zeitbombe.

Wenn wir für unsere Jungen eine berufliche Zukunftschance möchten, dann brauchen sie die Chance für eine gute Ausbildung. Lehrstellen sind Mangelware; sie sind das seit Jahren. Es ist vorauszusehen, dass das so bleiben wird, obwohl Bund und Kantone sich in der Lehrstellenförderung sehr engagieren - ich möchte das hier anerkennen. Sie tun das nicht nur mit alljährlichen Appellen an die Unternehmen, es wurde auch viel mit den Lehrstellenbeschlüssen gemacht; das Lehrstellenmarketing ist ein Erfolgsrezept; die Attestausbildung ist im Aufbau. Sicher, die öffentliche Hand sollte zudem ausbildende Unternehmen im Rahmen der Vergabepolitik bevorzugen. Aus eigener Anschauung weiss ich zudem, dass sich viele kleine Unternehmen der Problematik bewusst sind. Sie möchten Verantwortung übernehmen, Lehrstellenverbünde gründen und ausbilden, aber sie fühlen sich zu wenig unterstützt. Da ist Arbeit zu leisten.

Wir haben ein Problem, das nicht nur ein konjunkturelles, sondern ein strukturelles Problem ist. Es gibt zu wenige Lehrstellen, und diejenigen, die es gibt, sind nicht die richtigen. Heute offerieren 17 Prozent der Unternehmen Lehrstellen; in den Achtzigerjahren waren es 33 Prozent. Verschiedene Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerorganisationen kommen deshalb zum Schluss, dass das neue Berufsbildungsgesetz praktisch zahnlos geblieben ist.

Wir von der Minderheit VII schlagen deshalb ein System finanzieller Anreize vor, damit es wirklich mehr Lehrstellen gibt. Alle Unternehmen bezahlen einen Beitrag in einen Fonds, sodass diejenigen, die nicht ausbilden, aber von der Ausbildungsbereitschaft der anderen profitieren, ihre Verantwortung für die Lehrlingsausbildung immerhin finanziell wahrnehmen können. Der Bundesrat hat die Möglichkeit, dies via neues Berufsbildungsgesetz zu tun. Unser Antrag soll ihn deshalb verpflichtend unterstützen, damit unsere Jungen eine Zukunft haben. Ich habe es bereits vor zwei Tagen gesagt und wiederhole es gerne: Bildung bewahrt vor Armut und bewahrt den Staat vor vermeidbaren Sozialkosten.

In diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit VII zuzustimmen.

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