Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion steht voll hinter diesem wichtigen Ziel in Artikel 2 Buchstabe a: "Bildung und Forschung stärken - Wissensgesellschaft vorantreiben." Für uns ist das ein zentraler Teil der Reform und der Wachstumsimpulse, die wir gerne in diesem Legislaturprogramm sehen würden und die wir beim Eintreten ausführlich diskutiert haben. Wir stehen nicht nur dahinter, sondern wir begrüssen explizit, dass der Bundesrat in der Legislaturplanung, wie er selber sagt, eine sehr hohe Priorität auf Investitionen in Bildung und Forschung legt. Das ist für die Zukunft des Landes entscheidend.

Besonders wichtig erscheint uns die angesprochene bessere Steuerung im Hochschulsystem. Hier will der Bundesrat im Rahmen der Legislatur eine Botschaft über ein schweizerisches Hochschulgesetz vorlegen. Wir erwarten das mit grossem Interesse. Wir hoffen allerdings, dass sich hierzu auch ein Konzept zu einer wettbewerblichen Reform des Hochschulsystems findet. Die Schweiz braucht ein wettbewerbliches Hochschulsystem, das wissenschaftlich-akademische Autonomie und Verantwortung miteinander verknüpfen kann, ein System, in dem Elite- und Nachwuchsförderung keine leeren Worte sind, und ein System, das nicht bürokratisiert ist, sondern in dem Entscheidungsprozesse rasch und transparent ablaufen können. Diese Umorientierung in Richtung mehr Wettbewerb statt administrativ-planwirtschaftlicher Vorgaben stellt unseres Erachtens eine der grossen Herausforderungen im schweizerischen Wissenschaftssystem dar. Das möchten wir gerne in diesem Unterkapitel sehen.

Wir erachten dieses Ziel als so zentral, dass wir noch etwas spezifischer als der Bundesrat sein möchten und zusätzlich Akzente setzen wollen, dies unter der Optik der Demographie, der Erfordernisse der zukünftigen Arbeitswelt, auch bei alternden Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen, und der Erfordernisse des zukünftigen Wachstums bei möglicherweise rückläufigen Bevölkerungszahlen.

Wir sehen drei Punkte, die im Antrag der Mehrheit zusammengefasst sind und für die wir um Unterstützung bitten:

1. Die lebenslange Weiterbildung: Wir sind eine Wissensgesellschaft und wollen eine sein. Es braucht diese lebenslange Weiterbildung. Wir erwarten etwa Vorüberlegungen zu einem Rahmengesetz für die Weiterbildung, das uns fehlt; es gibt heute keinen genügenden gesetzlichen Rahmen für diese wichtige Aufgabe.

2. Eine Verstärkung des Wissenstransfers zwischen Forschungsinstitutionen und Wirtschaft: Hier muss mehr getan werden. Spin-offs, wie sie sich in Basel, Zürich, in der Romandie, im Arc lémanique zeigen, sind hoffnungsvolle Starter in eine Zukunft, die wir verstärken müssen. Nur wenn es gelingt, aus der Wissenschaft in die Wirtschaft zu kommen, werden wir die entsprechenden Arbeitsplätze der Zukunft in diesem Land schaffen können.

Gleichzeitig heisst das aber für uns nicht, dass die von der Minderheit IV (Wandfluh) angesprochene Schwerpunktsetzung für das Wirtschaftswachstum in dieser Form möglich ist. Kollege Wandfluh, bei aller Betonung der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft: In der Grundlagenforschung können Sie die Forschung nicht orientieren; da muss frei geforscht werden können. Es ist nicht absehbar, welche dortigen Erkenntnisgewinne später einmal sinnvoll in wirtschaftspolitische Prioritäten umgesetzt werden. Wir wollen also diesen Transfer, glauben aber, dass sich die Forschung gerade im Bereich der Grundlagenforschung nicht zweckgebunden orientieren lässt.

3. In Artikel 2 Buchstabe ater ist - wohl am wichtigsten für uns - eine gesamtschweizerische Bildungsreform zusammengefasst, die wir beschleunigt haben wollen. Dieses Land [PAGE 854] arbeitet in vielen Reformfeldern sehr langsam, ganz besonders auch in der Bildungsreform. Wir brauchen hier einen Innovationsschub. Wir von der FDP-Fraktion haben bei früheren Gelegenheiten hier schon viele Themen deponiert: Wir haben in der Schweiz etwa ein Problem mit dem Einschulungsalter, haben wir doch europaweit nach wie vor durchschnittlich das höchste Einschulungs- und Abschlussalter. Wir haben einen Mangel an kantonaler Koordination unter der Optik der Mobilität. Hier muss verstärkt werden. Ich zitiere den Titel eines Artikels einer kürzlich erschienenen Ausgabe der "NZZ am Sonntag": "Der Bildungsföderalismus endet beim Wohl des Kindes." Unter dieser Optik muss etwas Schub gegeben werden. Die Anträge der Mehrheit versuchen, diesen Schub zusätzlich ins Legislaturprogramm zu bringen.

Stimmen Sie den Anträgen der Mehrheit zu, lehnen Sie jene der Minderheiten ab; das ist die Empfehlung der FDP-Fraktion.