Hubmann Vreni · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Ich spreche zu Artikel 2 Buchstabe bsexies. Unser Minderheitsantrag ist eigentlich ein Gegenantrag zum Antrag der Minderheit III (Noser), der vorhin von Herrn Weigelt vertreten wurde.

Mit seinem Antrag will Herr Noser bzw. Herr Weigelt Leute in unser Land holen, die über Know-how und gutes Wissen verfügen, um das Wirtschaftswachstum wieder anzukurbeln. Dagegen ist nichts einzuwenden, und wir haben auch nichts gegen attraktive Arbeitsplätze. Wir lehnen aber die Flexibilisierung des Arbeitsmarktes ab, und wir wissen, dass unser Land und unsere Wirtschaft nicht nur hoch qualifizierte Arbeitskräfte brauchen. Wir sind uns bewusst, dass unsere Gesellschaft nur funktioniert, weil überall ausländische Arbeitskräfte wichtige Arbeit leisten: auf dem Bau, im Gastgewerbe, in den Spitälern, in der Landwirtschaft, in Haushalten, im Büro, in Betrieben, in Altersheimen und an Produktionsmaschinen.

"Ohne uns geht nichts!" hiess der stolze Slogan, mit dem Migrantinnen und Migranten am 4. Mai in verschiedenen Städten auf ihren Beitrag zum allgemeinen Wohlergehen aufmerksam machten. Und sie haben Recht! Wie könnten unsere Wirtschaft und unsere Gesellschaft ohne die bei uns lebenden Migrantinnen und Migranten funktionieren? Auch die Lehre und die Forschung werden massgeblich durch bei uns lebende Ausländerinnen und Ausländer geprägt. Wichtige leitende Stellen in der Wirtschaft sind von Ausländerinnen und Ausländern besetzt.

Mit Blick auf die Zukunft ist es sehr wichtig, dass wir auch den ausländischen Arbeitskräften attraktive Arbeits- und [PAGE 857] Lebensbedingungen anbieten. Im Vorfeld der Diskussion über das Ausländergesetz führte die Staatspolitische Kommission Hearings mit Fachleuten durch. Sie legten uns eindrücklich dar, dass die Wirtschaft in den nächsten zehn, zwanzig Jahren dringend auf gute Arbeitskräfte aus dem Ausland angewiesen sein wird. Weil die Schweizer Bevölkerung langfristig bekanntlich eher abnimmt, werden wir umso stärker auf ausländische Arbeitskräfte angewiesen sein. Diese kommen aber nur, wenn die Arbeits- und auch die Lebensbedingungen attraktiv sind.

Ich bitte Sie deshalb, unserem Antrag zuzustimmen.