Pedrina Fabio · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Ich spreche im Namen der SP-Fraktion, welche Eintreten auf dieses Geschäft befürwortet.

Die Position der SP-Fraktion war von Anfang an klar: Wir standen und stehen dem Planungsvorschlag des Bundesrates und auch dem "Zwischenresultat" der Kommission sehr kritisch gegenüber; das brachten wir durch unsere Stimmenthaltung zum Ausdruck.

In der Arbeit des Parlamentariers sind im Prozess der politischen Planung und Führung zwei Komponenten zu unterscheiden: die Erarbeitungs- und die Kontrollphase. In der Erarbeitungsphase will der Parlamentarier mitgestalten und auch etwas anderes entwerfen können. In der Kontrollphase will er einfach wirksam mitverfolgen und die Resultate als Grundlage für weitere Entscheide beurteilen können. Wir freuten uns auf diese Kommission, weil sie die einzige offizielle parlamentarische Gelegenheit bietet, auf zehn Jahre hinaus zu denken, mögliche Entwicklungen zu evaluieren und darauf aufbauend ein Vierjahresprogramm zu entwickeln. Dies konnten wir vor vier Jahren unter anderem mit Hilfe von drei externen Experten aus Wirtschaft, Wissenschaft und Medienwelt angehen. Dieses Jahr wäre ein ähnliches Vorgehen noch sinnvoller gewesen, denn erstmals erfolgt die Legislaturplanung in Form eines Bundesbeschlusses; d. h., wir können nicht mehr nur positiv, negativ oder - sozusagen - haltungsneutral vom Bericht des Bundesrates Kenntnis nehmen, sondern wir können den Beschluss über die wichtigsten Ziele gemäss Artikel 146 des Parlamentsgesetzes wie einen Gesetzestext verändern, anders formulieren und dann detailliert verabschieden.

Die SP-Fraktion bemühte sich um ein entsprechendes methodisches Vorgehen einerseits und um möglichst konkrete Planungsziele und Vorgaben andererseits. Beides wurde von einer knappen Mehrheit abgelehnt, die von langfristigem Denken, von Unterstützung durch damit beruflich befasste Personen, nichts wissen wollte und auch bloss allgemeine Formulierungen suchte, die wenig bedeuten und alles offen lassen. Diese knappe Mehrheit reduzierte die Chance einer solchen Kommission auf eine unverbindliche und wenig bedeutungsvolle Routineaufgabe.

Aufgrund der Entwicklung des letzten Jahrzehnts in Wirtschaft und Gesellschaft, gekennzeichnet durch die Beschleunigung des Verbrauchs von natürlichen Ressourcen und durch soziale wie auch regionale Marginalisierungsprozesse, sollten diese Teilbereiche des politischen Handelns prioritär im Mittelpunkt stehen und einem Quantifizierungsversuch unterzogen werden. Ich nenne hier im Vordergrund die wirtschaftlichen und die sozialen Disparitäten sowie die Nachhaltigkeit, gemessen an den regionalen Besonderheiten und an den verschiedenen Bevölkerungsgruppen im [PAGE 832] Land, wie Arm und Reich, Alt und Jung. Der Schwerpunkt wurde aber von der knappen Mehrheit der Kommission auf ein rein buchhalterisches, finanzpolitisches Denken gelegt und einäugig auf die Ausgabenseite beschränkt. Der Quotenfetischismus bestimmt, was der Staat machen und sein soll. Die Rolle des Bundesstaates als historisch gewachsener, moderner Leistungsstaat wird de facto verneint. Dabei sollte dies den Freisinn, der zu diesem Staatswesen wesentlich beigetragen hat, von der Finanzhysterie abhalten. Das hoffen wir heute immer noch. Da sollte die CVP an der Beibehaltung und Entwicklung des Service public im Land konsequent festhalten. Das hoffen wir heute immer noch.

Aus welchem Grund fanden diese im Volk mehrheitsfähigen grundlegenden Haltungen keine Mehrheit in der Kommission? Die Übungsanlage, der Beschlussentwurf, in welchem wir uns heute bewegen, ist wohl nicht optimal. Der Konkretisierungsgrad in den verschiedenen Bereichen fällt unterschiedlich aus. Eine saubere Verkettung mit den Richtliniengeschäften und den Führungsindikatoren fehlt. Nichtsdestoweniger will die SP-Fraktion konstruktive Vorschläge einbringen, um das Gesamtprodukt Legislaturplanung im Interesse breiter Bevölkerungsschichten unseres Landes entscheidend aufzubessern. Dies mit Rücksicht auf einige Erkenntnisse der letzten Zeit: Eine breite Mehrheit des Schweizervolkes steht nicht zu den neoliberalen Rezepten und auch nicht zu den Drosselungs- und Abwürgungszielen der SVP hinsichtlich der Staatstätigkeit. Zudem ist unser Volk gegen Arroganz und einseitige Lösungen, die primär einer ausgewählten Schicht zugute kommen; dies die eindeutige Mahnung vom 8. Februar und vom 16. Mai.

In diesem Kontext - ich komme zum Schluss - wurde der grosse Teil unserer konkreten Anträge abgelehnt, teilweise knapp abgelehnt, z. B. die Anträge mit Bezug auf den Föderalismus, auf die Wirtschaftspolitik, auf die Gesundheitspolitik, auf die soziale Kohäsion, auf Forschung und Bildung, auf Umweltpolitik und Raumplanung, auf den Service public. Die ökonomistische Vision dominiert schon im Legislaturplanungsvorschlag des Bundesrates, umso mehr in demjenigen der Kommission. Wir sind für Kohärenz zwischen Legislaturplanung und Legislaturfinanzplanung. Die beiden Instrumente müssen parallel laufen, aber es gibt auch eine Einnahmenseite, die beachtet werden soll. Das Resultat am Ende der Beratungen wird uns aufzeigen, ob insbesondere Ratsmitglieder der FDP und der CVP einen Schritt in die genannte Richtung wagen, vom Finanzfetischismus der SVP-Fraktion und der Mehrheit der Finanzpolitiker in ihren Reihen Abstand halten und sich zu den von ihnen hochgespielten Zielen "Schweiz als Willensnation", "nationale Kohäsion", "regionaler Ausgleich", "nachhaltiger Wohlstand" auch konkret bekennen können.