Widrig Hans Werner · Nationalrat · 1999-12-14

Wortprotokoll

Ich spreche zum UVEK, zum Bundesamt für Strassen: Die Erhöhung des Anteils der Neat an der Mineralölsteuer entspricht dem Volksentscheid betreffend die Eisenbahn-Grossprojekte, aber die übersetzte Anhebung dieser Betriebsbeiträge - beim Urnengang standen 200 Millionen Franken zur Diskussion - hat zur Folge, dass eine massive Reduktion zulasten der Hauptstrassen erfolgt. Das ist natürlich eine "Stolperlösung", indem unbestrittene, baureife Strassenprojekte zurückgestellt bzw. nicht ausgeführt werden.

Ich habe in meinem Antrag auf ein Beispiel eines konkreten Umfahrungsprojektes im Kanton St. Gallen hingewiesen. Dieses baureife und notwendige Projekt war auch von Umweltschutzkreisen beim Auflageverfahren nicht bestritten, bleibt nun aber jahrelang stecken, weil einseitig zulasten des Strassenbaus Mittel für andere Zwecke abgezweigt werden. Dabei sind diese 2,6 Milliarden Franken in der Strassenkasse Reserven, die vollumfänglich vom Automobilisten einbezahlt worden sind.

Früher hörte ich den Kollegen Aregger jeweils hier sagen, das Geld für diese Strassenpositionen werde ja wegen der Einsprachen sowieso nicht voll benötigt - wobei es nicht primär die Umweltschutzkreise sind, die Einsprache erheben, sondern oft auch Privatpersonen, teils mit Begründungen, dass sich die Pulte biegen. Trotzdem holen sie beim Rückzug ihrer Einsprachen jeweils noch ein paar Franken heraus.

Wenn ich aber die Beschlüsse des Bundesrates für die nächsten Jahre zu den einzelnen Strassenprojekten bis 2004 anschaue, dann stelle ich fest, dass man nicht einfach vom Nationalstrassenkonto 20 Millionen Franken hinübernehmen kann; auch im Bereich Unterhalt der Nationalstrassen nehmen die Aufgaben zu, aber die Budgetposten stagnieren. Das Ganze ist also kein "Verschiebebahnhof" mehr; der Bund hat ja keine Investitionsrechnung, wie sie die Kantone kennen. Ich habe mir einmal die Mühe genommen, das Baubudget aufzustellen, unter Ausklammerung des Fonds für die Eisenbahn-Grossprojekte. Zwischen 1999 und 2000 stelle ich eine Reduktion von 4,6 auf 4,5 Milliarden Franken fest. Das sind 100 Millionen Franken oder 2 Prozent.

Finanzpolitik ist auch Verkehrspolitik. Wir fördern den Schienenverkehr; auch der private Personenverkehr ist an der Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene interessiert. Aber das geht nur im Miteinander von Strasse und Schiene, und die Mängel des schweizerischen Strassennetzes sind eine Realität. Vergleichen Sie einmal mit dem Ausland! In dieser Beziehung sind wir stark zurückgefallen. Die politische Reaktion auf diese Rückstufung des Strassenverkehrs kommt so sicher wie das Amen in der Kirche. Langfristig wird eine leistungsfähige Strasseninfrastruktur durch einen neuen Verfassungsartikel zu garantieren sein; eine entsprechende Initiative auf Bundesebene wird nicht lange auf sich warten lassen.