Baader Caspar · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Die SVP-Fraktion ist für Eintreten auf die Legislaturplanung und Rückweisung derselben an den Bundesrat. Ich werde meinerseits zuerst das Eintreten begründen, und Kollege Speck wird dann die Rückweisung begründen.

Für uns ist die Legislaturplanung grundsätzlich eine Chance für Bundesrat und Parlament, die konkreten Ziele zu definieren, die es in den kommenden dreieinhalb Jahren zu erreichen gilt. Diese Chance ist aber bisher verpasst worden. Das Legislaturprogramm, wie es uns in der Mehrheitsfassung vorliegt, betreibt erstens einen weiteren Staatsausbau, nennt zweitens keine messbaren Ziele, setzt drittens keine klaren Prioritäten und ist viertens nicht schuldenbremsenkonform.

Bereits der Entwurf des Bundesrates ist mit dem Leitziel und den drei Oberzielen in Artikel 1 und den neun Zielen in den Artikeln 2 bis 10, die ihrerseits wiederum in mindestens je zwei Unterziele unterteilt sind, zu umfassend. Zur Umsetzung dieser Ziele wird in der Beilage ein umfassendes Gesetzgebungsprogramm mit 56 Richtliniengeschäften und 96 weiteren Geschäften, also mit über 150 Gesetzesvorlagen, vorgeschlagen. Anscheinend wurde das Pferd vom Schwanz her aufgezäumt, indem es bereits dem Bundesrat in erster Linie darum ging, peinlich darauf zu achten, dass für alle Departemente ein jeweils genügend grosses Gesetzgebungsprogramm festgelegt wird, damit deren Struktur und Grösse [PAGE 835] auch in Zukunft gerechtfertigt werden kann, statt dass wirklich definiert wird, was in den kommenden dreieinhalb Jahren zu tun ist.

Die vorberatende Kommission hat dann diesen Wunschkatalog noch ausgebaut statt gestrafft. Unseres Erachtens sind die neun Ziele auf maximal sieben zu reduzieren, weshalb wir entsprechende Minderheitsanträge auf Streichung der Artikel 7 und 8 eingebracht haben. Darüber hinaus sind unserer Meinung nach die Ziele viel konkreter und messbarer zu formulieren, damit in dreieinhalb Jahren auch überprüft werden kann, ob sie tatsächlich erreicht wurden oder nicht. Auch dafür haben wir entsprechende Minderheitsanträge gestellt, z. B. bei Artikel 2 Litera d den Antrag auf Senkung der Staats- und der Fiskalquote des Bundes auf 10 Prozent. Zentral für uns ist auch der Antrag der Minderheit VI zu Artikel 1 Absatz 3, welcher festlegt, dass die drei Ziele "Erhöhung des Wirtschaftswachstums", "Ausgleich des Bundeshaushaltes" und "Sanierung der Sozialwerke", insbesondere der AHV und der IV, Priorität vor den anderen Zielen haben müssen. Das sind die grossen Probleme unseres Landes, die wir jetzt schwergewichtig anpacken müssen. Es kann bei der Legislaturplanung nicht darum gehen, irgendein visionäres Wunsch- oder Parteiprogramm für die nächsten zwanzig Jahre festzulegen, sondern der Zeithorizont ist klar beschränkt.

Statt die Ziele zu straffen, hat die vorberatende Kommission diese noch ausgebaut, mit neuen Bundesaufgaben wie beispielsweise der Förderung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie oder der Integration der Ausländerinnen und Ausländer - bisher beides Kompetenzen der Kantone und der Gemeinden -, der Definition einer neuen Regionalpolitik, einem Sprachenförderungsartikel usw. Sollten bei der Beratung keine Konzentration auf das Wesentliche und keine Prioritätensetzung im Sinne unserer Minderheitsanträge stattfinden, wird die SVP-Fraktion dieses Legislaturprogramm ablehnen, genau so, wie wir es bereits in der vorberatenden Kommission gemacht haben - umso mehr, als auch der Legislaturfinanzplan, der gemäss Artikel 146 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes ausdrücklich Teil der Legislaturplanung ist, nicht schuldenbremsenkonform ist. Wir können doch nicht ein Programm mit Zielen, also einen Wunschkatalog, festlegen, ohne uns über die Kostenfolgen im Klaren zu sein! So etwas ist unverantwortlich und eines Bundesrates und eines Parlamentes nicht würdig.

Frau Meier-Schatz, diese Haltung nehmen wir ein, weil wir im Gegensatz zu Ihnen tatsächlich die Verantwortung für unseren Bund wahrnehmen wollen. Hören wir endlich auf zu wünschen, und konzentrieren wir uns auf das Wesentliche!