Gutzwiller Felix · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Die Erwartungen der FDP-Fraktion an das Programm für die Legislatur sind klar. Damit ist für uns auch die Messlatte für die Beurteilung dieses Legislaturprogramms klar gegeben. Unsere Erwartungen an dieses Programm lauten wie folgt:

Die Schweiz muss auf den Pfad zurückfinden, der ihr nachhaltige wirtschaftliche Dynamik und Wohlstandsvermehrung beschert. Das ist nicht nur die beste Voraussetzung zur Lösung der dringendsten und wichtigsten Probleme des Landes, damit wird auch der für pluralistische Gesellschaften offensichtlich unvermeidliche Verteilungskampf entschärft. Bleibt der Kuchen, wie er ist, oder schrumpft er gar, so kann den einen nur gegeben werden, was anderen weggenommen wird.

Es besteht kein Zweifel darüber, dass die Schweiz in der jüngsten Vergangenheit ihr Wachstumspotenzial nicht [PAGE 836] ausgeschöpft hat. Deshalb braucht es ein Reformprogramm, das die Einflussfaktoren von Wachstum im Rahmen einer Gesamtstrategie stärkt.

Der Bundesrat legt ein Legislaturprogramm vor, das die Akzente in der richtigen Richtung setzt - so vor allem in den Zielen 2, "Wirtschaftswachstum", 4, "Ausgeglichener Bundeshaushalt", und 6, "Nachhaltigkeit der Finanzierung der Sozialwerke". Es sind diese drei Zielbereiche, die auch wir besonders prioritär unterstützen.

Die Vertreter der FDP-Fraktion haben in der Kommission für einige zentrale Anliegen Mehrheiten gefunden, so etwa insbesondere zur gesamtschweizerischen Bildungsreform, zur KMU-Problematik, zum Abbau der Regulierungsdichte sowie zur Föderalismuseffizienz. In einigen Punkten haben wir uns auch mit der CVP-Fraktion einigen und Mehrheiten herstellen können.

Wir gehen zudem klar davon aus, dass sämtliche Zielsetzungen der Legislatur unter dem in Artikel 10a zusätzlich formulierten Finanzierungsvorbehalt stehen. Das sollte es auch den SVP-Vertretern erleichtern, hier für einige ihrer Bedenken den entsprechenden Rückhalt zu bekommen. Dieser Finanzierungsvorbehalt steht; wir werden ihn nachher auch unterstützen.

Der Finanzplan selber muss ja nicht genehmigt werden. Der Bundesrat wird ihn im Herbst mit den nötigen Anpassungen vorlegen.

Aus unserer Sicht - das hat auch die bisherige Debatte gezeigt - gibt es also keine überzeugenden Gründe, nicht einzutreten. Die Mitsprache bei diesem Legislaturprogramm hat dieser Rat gefordert und im Parlamentsgesetz festgelegt. Diese Mitsprache - das ist auch unsere Meinung - kann verbessert werden, das haben die Kommissionsarbeiten gezeigt. Aber das Nichteintreten beim vorliegenden Gegenstand ist der falsche Weg: Sie schlagen sozusagen den Sack und meinen den Esel. Wenn wir nicht zufrieden sind mit der Art und Weise, wie diese parlamentarische Mitsprache hier umgesetzt wird, dann müssen wir über das Parlamentsgesetz sprechen und nicht einfach dieses Geschäft abwürgen, indem wir nicht eintreten.

Der Legislaturplan ist unseres Erachtens kein Regierungsprogramm, auf das sich die Bundesratsparteien geeinigt hätten. Es ist aber auch kein Instrument zur Umsetzung von Parteiprogrammen und Partikularinteressen, wie Sie das heute Morgen ebenfalls gehört haben. Die aus völlig konträren Motiven gestellten linken und rechten Ablehnungsanträge bedeuten unseres Erachtens also nichts anderes als eine weitere Illustration der gegenseitigen Blockierung von links und rechts aus völlig unterschiedlichen Motiven.

Die FDP-Fraktion will Lösungsbeiträge leisten. Wir wollen deshalb auf dieses Legislaturprogramm eintreten. Wir werden weitgehend bei den Anträgen der Mehrheit bleiben und zusätzlich mit einigen Minderheitsanträgen versuchen, dem Legislaturprogramm die nötigen Wachstumsimpulse zu geben, sie eventualiter noch zu verstärken. Wir sind überzeugt, dass es keinen Sinn macht, dieses Programm abzulehnen oder nicht darauf einzutreten.

Wir bitten Sie also, dies zu tun: den Mehrheitsanträgen plus einigen wenigen FDP-Minderheitsanträgen zum Durchbruch zu verhelfen.