preparatory:AB 43604

Wortprotokoll

Das neue Parlamentsgesetz gibt uns die Möglichkeit, dem Bundesrat für die kommende Legislatur Ziele zu setzen. Leider wurde das Ausmass - die Möglichkeiten der Einflussnahme, aber auch der Zeitaufwand - total unterschätzt. Als einziges Kommissionsmitglied unserer Fraktion kam ich mir in den ersten Sitzungen wie ein Ausserirdischer vor. Von den umfangreichen Unterlagen und Vorgaben war ich fast erschlagen. Aber auch die von den Parteien angeschlagene, eher gehässige Sprache und die Wortwahl sowie die Bekanntgabe der Minimalziele, die mehr den Parteiideologien entsprachen als dem Wunsch nach einer echten Veränderung zum Guten, trugen zu diesem Eindruck bei. Der Wahlkampf 2007 wurde nicht erst gezeugt; die Parteien gingen damit schon drei Monate schwanger.

Das Vorgehen bei der Legislaturplanung war total unbefriedigend. Die Kommissionsmitglieder konnten sich mehrheitlich nur auf ihre politische Herkunft berufen; es fehlte an einer breiten Mitbestimmung der Basis. Der Termindruck, die Komplexität der Materie, die Vorgaben des Bundesrates und der Verwaltung waren des Guten zu viel. Es kann ja nicht sein, dass fast ein Jahr vergeht, bevor die Ziele gesetzt sind und dann verbindlich umgesetzt werden. Auch die demokratische Mitwirkung innerhalb der Fraktionen war nicht gewährleistet. Durch die grosse Anzahl von Anträgen verkam die Beratung zu einem "Jekami", und auch die Abstimmungen waren teilweise recht chaotisch.

Ich habe mich oftmals gefragt, ob Streit und Gehässigkeiten zum obersten Legislaturziel gehören. Es war eine Profilierung ohne Blick auf das Allgemeinwohl. Wenn sich das Parlament schon die Mitbestimmung an der Zielsetzung gesichert hat, sollte ein Konzept vorliegen, sodass diese Mitwirkung auch Sinn macht und etwas bewirkt. Es war nicht selten, dass mehrere gleiche Anträge oder sich widersprechende Anträge aus ein und derselben Fraktion gestellt wurden.

Das Resultat der Kommissionsarbeit liegt nun vor. Der ganze Aufwand, die vielen Worte und die hohen Kosten ergeben ein katastrophales Bild. Statt dass der Exekutive klare Vorgaben gegeben und dass Ziele gesetzt werden, die realistisch und umsetzbar sind, wird eine Suppe gekocht, die nicht nur versalzen, sondern Gift für eine positive Entwicklung unserer Gesellschaft ist. Es macht keinen Sinn, über die Legislaturziele Wahlkampf zu betreiben. Als verantwortliche Mitglieder des Parlamentes dürfen wir uns nicht nach Partikularinteressen richten, sondern wir müssen uns an einer positiven Entwicklung ausrichten, die den Zusammenhalt der Gemeinschaft unterstützt.

Dieser "Gesellschaftskitt" kann nur durch Werte erhalten werden, die unser christlich-abendländisches Erbe berücksichtigt. Diese Werte beinhalten Gerechtigkeit und Solidarität, Einbezug der Schwachen und auch der Starken. Eigenverantwortung, Anstand und Menschenwürde müssen an einer Ethik gemessen werden, die durch die staatliche Glaubwürdigkeit und ihre Zielsetzung gegeben werden.

Ziele dürfen nicht nur durch wirtschaftliche Messbarkeit bestimmt werden. Wertmassstäbe sind genauso wichtig. Die Anträge der EVP/EDU-Fraktion berücksichtigen diese Vorgabe. In einigen Punkten klaffen die Ansichten in unserer Fraktion stark auseinander. Diese Unterschiedlichkeit wird aber geprägt von einem gegenseitigen Respekt und vom Wissen um ein gemeinsames Fundament.

Wir werden den Rückweisungsantrag der Minderheit I (Zuppiger) nicht unterstützen. Die Einbindung der Schuldenbremse und der Legislaturfinanzplanung wird in Litera c von Artikel 4 berücksichtigt und hat eine verfassungsmässige Grundlage.

Den Nichteintretensantrag der Minderheit II (Leuenberger-Genève) werden wir auch nicht unterstützen. Es kann ja nicht sein, dass wir uns aus der Verantwortung davonschleichen, mit dem Argument, unsere Hauptanliegen, Umwelt und Solidarität, seien nicht berücksichtigt worden.

Unsere Fraktion ist unglücklich über den gewählten Weg der Mitwirkung an der Planung der Legislaturziele. Die Schuld liegt aber alleine beim Parlament. Wir wollten mitreden, ohne uns darüber klar zu sein, was das bedeutet. Wenn sich Aufgaben der Legislative und der Exekutive vermischen, ist das Resultat das vorliegende. Wir von der EVP/EDU-Fraktion haben konstruktiv mitgearbeitet und werden das auch in der Detailberatung weiter tun.