Bader Elvira · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion steht ein für die Sanierung der Bundesfinanzen. Schulden in der Höhe von 120 Milliarden Franken und tägliche Zinszahlungen in der Höhe von 10 Millionen Franken sind zu viel! Das Geld fehlt für Investitionen. Durch die massive Verschuldung des Bundes verliert die Schweiz ihre staatliche Handlungsfreiheit nach und nach. Neue Reformen und Problemlösungen können nicht mehr angegangen werden, weil das Geld fehlt. Die Sanierung der Bundesfinanzen ist für die Stabilität der Schweiz unabdingbar.

Für die CVP-Fraktion kann das strukturelle Defizit des Bundeshaushaltes "mittelfristig" beseitigt werden. Wir sind der Meinung, dass nur eine allgemeine zeitliche Limite realistisch ist, und unterstützen deshalb mehrheitlich den Kompromissvorschlag der Minderheit I.

Wir fordern eine systematische Überprüfung der Bundesaufgaben mit einer Anpassung der Verwaltungsstrukturen von unten nach oben. Aber solche Sanierungen des Bundeshaushaltes über ausgabenseitige Massnahmen sind nur mittelfristig denkbar. Die CVP-Fraktion schlägt eine allgemeine Formulierung vor, was nicht heisst, dass wir das Ziel, die Sanierung des Bundeshaushaltes, nicht erreichen wollen. Durch eine mittelfristige Zielvorgabe geben wir dem Bundesrat mehr Handlungsspielraum, um alle Mittel für die Sanierung einzusetzen.

Nur mit einem mittelfristigen Ziel können wir die Defizite kontrollieren und gleichzeitig die Kernkompetenzen des Staates weiterführen, respektieren und erledigen. Wir sind in einer Periode von tiefen Veränderungen und Reformen. Die Präsenz des Staates ist mehr denn je gefragt; es gibt einen grossen Handlungsbedarf. Es ist jedoch nötig, dass wir hier einen Handlungsspielraum belassen. Dieser Bundesbeschluss ist allgemein formuliert und enthält eigentlich keine Fristen. Es wäre in der Systematik des Bundesbeschlusses falsch, hier unbedingt ein fixes Datum zu bestimmen.

Zu diesem Thema in Artikel 4 gehören für uns auch weitere Massnahmen wie die Sanierung der Pensionskassen des Bundes und der Bundesbetriebe. Die CVP-Fraktion fordert die mittelfristige und stufenweise Sanierung der Pensionskasse des Bundes und der Bundesbetriebe - analog den Regeln, wie sie für private Kassen auch gelten - wie auch die Umsetzung der vom Volk beschlossenen Schuldenbremse.

Wir von der CVP-Fraktion haben schon in der Eintretensdebatte darauf hingewiesen, für welche Prioritäten wir uns in der nächsten Legislatur stark machen wollen, um den Bundesbeschluss nicht zu überlasten. Deshalb lehnen wir zum jetzigen Zeitpunkt die Anträge der Minderheiten V und VI sowie den Einzelantrag Vanek ab.