AB 43651

Wortprotokoll

Die CVP-Fraktion teilt das Ziel des Bundesrates, wonach die Infrastrukturen leistungsfähig erhalten, gezielt ausgebaut und europäisch vernetzt werden. Dennoch stellen wir fest, dass wir auch nach der Lektüre des Berichtes bezüglich so genannter neuer Regionalpolitik dem ländlichen Raum und den peripheren Regionen mehr Achtung schenken müssen, denn diese Regionen leisten vielleicht nicht immer unmittelbar, aber dennoch langfristig einen wichtigen Beitrag zur Verringerung der regionalen Unterschiede und zur dezentralen Besiedlung. Im Wissen, dass unser Land - die verschiedenen Sprachregionen, der ländliche sowie der städtische Raum - im Spannungsfeld zwischen internationaler Wettbewerbsfähigkeit und nationaler Kohäsion steht, wollen wir klar festhalten, dass dem Erhalt der Infrastrukturen auf dem ganzen Gebiet ein hoher Stellenwert zukommt.

Die Priorisierung, wie sie die Minderheit XIV der SVP-Fraktion verlangt, lehnen wir klar ab. Sie verkennt die zentrale Bedeutung eines ausgewogenen Angebotes, denn gerade dieses ermöglicht die Identitätsfunktion aller Regionen, welche unabdingbar für die Willensnation Schweiz ist. Wir lehnen daher diese Minderheit ab.

Die Minderheit XV spricht den Service public an. Auch die CVP-Fraktion setzt sich für den Erhalt der Grundversorgung in der Fläche ein, denn die öffentlichen Dienstleistungen haben einen sehr starken Bezug zur räumlichen Entwicklung. Dennoch können wir diesen so formulierten Minderheitsantrag nicht akzeptieren, denn aufgrund der Marktöffnung verlangt der immer schärfere Wettbewerb vom Leistungserbringer mehr Effizienz und unternehmerischen Spielraum. Die Minderheit XV grenzt diesen Spielraum unnötig ein und verhindert dadurch die wirtschaftliche Entwicklung der Bundesbetriebe oder der bundesnahen Betriebe, die in Zukunft im liberalisierten Markt bestehen müssen. Wir lehnen daher auch diese Minderheit ab.

Obschon unsere Delegation in der Kommission die Zielsetzung der Minderheit XVI unterstützt hat, möchte die Mehrheit der CVP-Fraktion im Sinne unserer Prioritätenfestlegung und zur Erreichung des Zieles der Förderung des Wirtschaftswachstums von der wie hier formulierten Fassung Abstand nehmen. Denn wir müssen feststellen, dass die Einführung einer CO2-Abgabe, im Alleingang und ohne [PAGE 867] Koordination mit den europäischen Nachbarn, keinen Sinn macht, obschon wir grundsätzlich der Einführung zu einem späteren Zeitpunkt positiv gegenüberstehen bzw. uns dem zumindest nicht verschliessen. Es gilt - wie der Bundesrat in seinem Bericht festhält -, zuerst alle anderen Mittel auszuschöpfen, bevor wir diese Lenkungsabgabe einführen.

Die Einführung dieser Lenkungsabgabe während dieser Legislaturperiode könnte als Bremsklotz für das Wirtschaftswachstum, namentlich für KMU-Betriebe, wirken. Das gilt es zu verhindern. Selbstverständlich unterstützen auch wir die Förderung der erneuerbaren Energien, doch wollen wir angesichts der angespannten Finanzlage und des stockenden Wirtschaftswachstums unsere Prioritäten auf das Wachstum setzen und die Wirtschaft momentan nicht mit zusätzlichen Auflagen konfrontieren.

Schliesslich lehnen wir die Anträge der Minderheiten XVII und XVIII der SVP-Fraktion ab. Der Diskurs der SVP über die Senkung der Staats- und der Fiskalquote ist uns wohl bekannt. Auch wir wollen und müssen dem Staatshaushalt Sorge tragen. Aber wie ich bereits in der Eintretensdebatte festgehalten habe, sind die Faktoren für den Anstieg von Sozial-, Staats- und Fiskalquote in den letzten Jahren nun mal sehr differenziert zu betrachten. Einerseits spielt die schwache Konjunktur eine Rolle, andererseits sind andere Faktoren wie die steigenden Gesundheitskosten, die Sozialversicherung - ich habe sie alle erwähnt - mitverantwortlich für diese Entwicklung. Somit können wir höchstens eine Stabilisierung der Quoten anstreben, aber sicher nicht eine Reduktion.

Wir möchten Sie daher bitten, die anderen Anträge unter Buchstabe c abzulehnen.

[VS]

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