Zuppiger Bruno · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Wir sind auf Seite 6 der Fahne. Wir kommen hier zu einem Thema, das sich für die einen wahrscheinlich wie eine Gebetsmühle anhören mag, es kommt von unserer Seite immer wieder: Wir sprechen hier nämlich vom Problem der tiefen Staats- bzw. Fiskalquote; diese sind, wenn sie tief sind, eben auch das beste Mittel, der beste Motor, der beste Antrieb für das Wirtschaftswachstum - das zeigen Beispiele aus dem Ausland.

Wir haben gesamtschweizerisch in den Neunzigerjahren ein rekordverdächtiges Wachstum dieser beiden Quoten gehabt. Die Staatsquote des Bundes ist überdurchschnittlich gewachsen: Sie ist nämlich von 10 Prozent im Jahre 1990 auf 11,9 Prozent im Jahre 2002 gestiegen und heute wieder auf 11,6 Prozent gesunken - dank wirklich rigorosen Sparmassnahmen haben wir das wieder etwas korrigieren können. Wenn wir aber wirklich eine Trendwende wollen, müssen wir die Staatsquote unbedingt weiter reduzieren, und damit natürlich die Aufgaben ebenfalls. Der Bundesrat hat das ja im Sinn.

Wenn es dem Bundesrat wirklich ernst ist mit seinen Sparmassnahmen, dann sollte das eben mit diesem Antrag auch gelingen, wie ihn die Minderheit XVII vorlegt, dass wir die Staatsquote und die Fiskalquote innerhalb der laufenden Legislatur nicht nur stabilisieren, wie das bereits verlangt worden ist, sondern eben reduzieren, und zwar auf den Stand von 1990. Das ist kein Rückschritt, denn wenn wir so überzeugt sind, dass die Wirtschaft wachsen wird, dann wird eben auch das Verhältnis der Staatsausgaben und der Staatseinnahmen zum Bruttoinlandprodukt ein anderes werden, und dann wird eben dieses Verhältnis auf 10 Prozent reduziert werden können.

Ich bitte Sie also, diesen Antrag zu unterstützen.