Strahm Rudolf · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Ich spreche hier zu Ziel 1, zum Wirtschaftswachstum, in Artikel 2 der Vorlage. Die SP-Fraktion, die ich hier vertrete, steht hinter Ziel 1 des Bundesrates, nämlich eine aktive Wachstumspolitik zu betreiben. Besonders begrüsst die SP-Fraktion, dass der Bundesrat dem ersten Teilziel zum Wachstum, nämlich der Bildung, Forschung und Weiterbildung in Richtung einer Wissensgesellschaft, Priorität einräumt. Das hat Zukunft.

Ich möchte die Gelegenheit nutzen, hier die Vorstellungen unserer Fraktion zur Wachstumspolitik etwas zu skizzieren, dies auch im Hinblick auf die Reformstaudebatte. Herr Schweiger hat ja bekanntlich zum "eckigen Tisch" gerufen, um eine "Entstauung" in der Wachstumsfrage zu erzielen. Wenn man schon den Reformstau beklagt, muss man sich auch Rechenschaft geben, was Reform heisst. Reform heisst nicht steuerliche oder andere Umverteilungsmanöver von unten nach oben; die bringen kein Wachstum, sondern sie schaffen Ängste und neue Blockierungen. Reform heisst Effizienzverbesserung in der Wirtschaft. Reform heisst Innovationen im Inland. Reform heisst Produktivitätssteigerung zur Verbesserung der internationalen Konkurrenzfähigkeit. Produktivitätssteigerung entsteht durch Wettbewerb, entsteht durch Ausbildung und durch technologische Innovation.

Ich möchte etwas sagen zur Wachstumspolitik. Ich nenne für den "eckigen Tisch" drei Prioritäten bezüglich Wachstum und Reform-"Entstauung":

Erstens - wie es auch der Bundesrat formuliert - unterstützen wir das prioritäre Ziel Bildung und Berufsbildung, Forschung. Denn die Bereiche hoher Wertschöpfung liegen in den Bereichen der Wissensgesellschaft, und für diese Bereiche sind Humankapitalinvestitionen nötig. Auch der wichtige Standortvorteil der Schweiz, nämlich die Berufsbildung, muss erhalten bleiben. Die strategisch wichtigste Grösse, mit der sich ein reiches Industrieland in der Globalisierung und in der kommenden Konkurrenz behaupten kann, ist die Humankapitalinvestition.

Das zweite Teilziel betrifft die Preise und den Wettbewerb, und zwar beim Import und im Inland. Wir importieren für 80 Milliarden Franken Importgüter, und zwar ohne Erdöl und Nahrungsmittel gerechnet. Für diese bezahlen wir 20 bis 30 Prozent mehr, als für die gleichen Produkte im Ausland bezahlt wird. Das ist ein effektives Wachstumshindernis. Deswegen brauchen wir einen Importwettbewerb - Stichworte sind etwa Parallelimporte und Verbot der Vertikalbindungen. Wir brauchen aber auch Wettbewerb im Binnenmarkt und im Inland einheitliche Baunormen. Deswegen lautet die prioritäre Zusatzzielsetzung der Kommission, nämlich Buchstabe bnovies, "Reduktion des Preisniveaus (Hochpreisinsel)" in der Schweiz.

Nun will die SVP-Fraktion - ich gehe nochmals auf diese Ungeheuerlichkeit ein, die Herr Zuppiger mit dem Antrag der Minderheit II vorgetragen hat - nicht die Hochpreisinsel Schweiz korrigieren, sondern sie will die Löhne und Preise senken. Das ist reine Deflationspolitik. Das ist Voodoo-Ökonomie, Hexenmeister-Ökonomie. Wenn Sie die Löhne senken, dann reduzieren Sie nämlich die Kaufkraft im Inland. 60 Prozent des Bruttoinlandproduktes bestehen aus dem Konsum der Haushalte. Das ist reine Rezessionspolitik. Preise senken, ja - aber die Kosten muss man mit Produktivitätssteigerung senken und nicht mit Lohnsenkungen.

Mein dritter Punkt, die dritte Stossrichtung, ist die Finanzierung der KMU. Die kleinen Unternehmen bezahlen heute zu viel für ihre Fremdgelder von den Banken, wenn sie keine Sicherheiten haben. Sie bezahlen heute 7 bis 10 Prozent für Geschäftskredite. Deswegen braucht es einen Pakt zur Revitalisierung des gewerblichen Bürgschaftswesens und auch eine KMU-freundliche Umsetzung der Basler Kreditempfehlungen.

Wie Sie schon wissen, ist die WAK in diesen Punkten weitergekommen. Wir hatten schon einen Konsens gefunden, bevor wir auf das Resultat der Legislaturplanung warteten.

Zusammengefasst: Wir glauben an einen Wachstumspakt; er ist möglich, wenn auf der technischen Ebene diskutiert wird. Aber wir müssen von diesem ideologischen Denkstau wegkommen, z. B. von dieser verkorksten, unproduktiven Staatsquotendebatte. Die Staatsquote hat keine direkte Korrelation mit dem Wachstum. Das wissen wir aus dem Vergleich mit 28 OECD-Ländern. Wenn wir unter dem gemeinsamen Ziel Wachstumsförderung - dazu bekennen sich alle - weiterkommen wollen, dann haben wir erstens die Bereiche Bildung und Forschung, zweitens Wettbewerb und tiefere Preise und drittens tiefere Zinsen für die KMU als ein [PAGE 862] gemeinsames Tätigkeitsfeld. Ich glaube, dort können wir ansetzen. Das Ziel, Wachstum zu fördern, ist gemeinsam auch erreichbar, auf diesen Feldern, aber nicht in der Staatsquotendebatte.