Noser Ruedi · Nationalrat · 2004-06-03

Wortprotokoll

Ich bin schon mal froh, dass der Bundespräsident der Kommission zutraut, dass sie durch die Tür reinkommt. Ich gehe davon aus, Sie gehen mit mir einig: Gewisse Minderheitsanträge sind weit neben der Tür. Die muss man dann vielleicht schon genau anschauen. Ich möchte nicht mehr lange die Minderheitsanträge diskutieren; das hat der Bundespräsident sehr gut gemacht. Beim Artikeltitel hat er klar erklärt: Wenn Sie eine nachhaltige Abstimmung durchführen wollen, bleiben Sie beim bundesrätlichen Entwurf!

Die Kommissionsmehrheit hat neu die Umsetzung "einer gezielten KMU-Politik" aufgenommen. Hier möchte ich einfach präzisieren, dass das, was der Bundesrat in seiner Legislaturplanung als Richtliniengeschäft vorschlägt, eigentlich ausreichend ist, um diesem Passus Genüge zu tun. Gemeint ist hier nicht, dass der Bundesrat neue Geschäfte bringen muss, um das umzusetzen.

Dann schlagen wir vor, dass die Landwirtinnen und die Landwirte mehr unternehmerische Freiheit haben sollen. Da möchten wir ja genau das Gegenteil von dem machen, was der Votant, der für Streichen eingestanden ist, gesagt hat. Es ist ja eine Tatsache, und da sind wir uns einig, dass es immer weniger Geld für die Landwirtschaft geben wird. Wir glauben einfach, mit diesem Weniger an Geld muss ein Mehr an Freiheit einhergehen, damit der Landwirt mehr Möglichkeiten hat, seine unternehmerischen Chancen zu nutzen. Da geht es nicht darum, dass man das Subventionsgesetz ändert, sondern da geht es darum, dass man vermutlich das Bodenrecht ändert, die Raumplanung ändert usw., sodass diese Landwirte mehr Freiheit kriegen, ihre Chancen zu nutzen.

Dann die leidige Diskussion über Reduktion des Preisniveaus: Ich habe hier sehr viele volkswirtschaftliche Analysen gehört, wonach man Preise nur senken kann, wenn man Löhne senkt bzw. dass man in der Schweiz in eine Depression fällt, wenn man Löhne senkt. Ich glaube, die Kommissionsmehrheit hat gut daran getan, dass sie die "Reduktion des Preisniveaus" hereingenommen hat, so, wie es hier steht. Würde die Schlussfolgerung stimmen, dass Preisniveausenkungen immer zu Lohnsenkungen führen, dann hätten all die Rationalisierungsgewinne, die wir in den letzten hundert Jahren hatten, zu immer tieferen Löhnen führen müssen. Das war aber nicht der Fall, weil es ja auch noch die Möglichkeit gibt, dass gewisse Strukturen unproduktiv sind; die sind anzupassen. Wenn ich da den Verkehr über die Grenze anschaue, dann ist der eben zum Teil unproduktiv. Es ist also nicht nötig, die Hochpreisinsel anzugreifen und gleichzeitig auch zu postulieren, dass das nur mit tiefen Löhnen geht. Da gibt es also noch andere Möglichkeiten!

Wenn Sie Wirtschaftswachstum haben wollen, brauchen Sie schliesslich mehr Leute an der Arbeit. Etwas vom Wichtigsten dabei ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Das gehört integral dazu, und ich bin natürlich froh, gehört zu haben, dass die SVP-Fraktion hinter diesem Ziel steht.

Von den Minderheitsanträgen möchte ich nur zwei herauspicken. Die Fraktion der SVP verlangt, dass man die Fiskalquote des Bundes auf 10 Prozent senkt. Das würde ungefähr einen Sechstel der heutigen Ausgaben beinhalten. Ich glaube, es wäre dann sehr spannend, von dieser Partei zu hören, wo dieser Sechstel eingespart werden soll. Denn das ist schlussendlich praktisch ein ganzes Departement. Das ist ein Riesenbetrag, und ich glaube, dass es sehr schwierig werden könnte.

Es wäre vielleicht klug, den Antrag der Minderheit XII und den Antrag der Minderheit XIX einander gegenüberzustellen. Im einen Antrag nennt Herr Robbiani die prekären Arbeitsverhältnisse - man kommt sich vor wie in einem Entwicklungsland, wenn man diesen Antrag liest -, und im anderen Antrag wird das Hohelied der Sozialpartnerschaft gesungen. Irgendwo ist da eine Ungereimtheit.

Ich bitte Sie, diese beiden Anträge abzulehnen. Folgen Sie der Mehrheit.