Binder Max · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Ja zu Europa - warum denn nicht? Dagegen ist von mir aus nichts einzuwenden. Das unterschreibe ich ohne Wenn und Aber, denn wir sind im Zentrum Europas, wir sind im Herzen Europas. Wir sind Schweizer und Europäer. Wir sind ein Staat in Europa. Wir haben zu Europa noch nie Nein gesagt.

Ebenso klar und überzeugt sage ich aber Nein zum Beitritt zur EU.

Ich habe die Rede von Herrn Bundesrat Deiss in der Aula der Universität Zürich vom 29. Mai sehr aufmerksam mitgehört. Was Herr Bundesrat Deiss dort ausgeführt hat, hat mich zumindest nicht erstaunt. Es hat mich aber sehr nachdenklich gemacht. Wer mitverfolgt hat, mit welcher Verkrampftheit und wie sehr oft auch contre coeur Herr Bundesrat Deiss im Abstimmungskampf um die bilateralen Verträge dem Volk zu verstehen geben wollte, dass diese mit dem EU-Beitritt nichts zu tun hätten, konnte feststellen, dass der wahre Aussenminister in Zürich auftrat. Befreit vom Ballast der bilateralen Verträge, wirkte er auf mich wie ein "Euro-Turbo-Überflieger".

Inhaltlich auf seine Rede eingehend, habe ich doch einige Defizite festgestellt:

1. Herr Bundesrat, wie kommen Sie zur Aussage, ein EU-Beitritt bringe keine Einschränkungen, keinen Verlust an Unabhängigkeit und sogar erhöhte Souveränität - um mit Ihren Worten zu sprechen "souveraineté plus"? Immerhin haben wir gemeinsame Politiken zu übernehmen; ich erinnere an die gemeinsame Agrarpolitik.

2. Wie erklären Sie das Fehlen einer Aussage in Ihrer Rede betreffend die Neutralität der Schweiz respektive die Auswirkungen auf diese? Unsere Neutralität als Maxime der schweizerischen Aussenpolitik ist im Volk stark verankert. Wenn man hört, dass in führenden Kreisen der EU die Absicht besteht, die EU und die Westeuropäische Verteidigungsunion in absehbarer Zeit zu vergemeinschaften, wird unmissverständlich klar, dass die Neutralität im Rahmen der EU nur noch Geschichtsbuchcharakter hat.

3. Die Glaubwürdigkeit des Bundesrates: Vor dem 21. Mai dieses Jahres wurde landauf, landab erklärt, die bilateralen Verträge hätten nichts mit einem EU-Beitritt zu tun. Diese Aussagen erwiesen sich damals teilweise als falsch, und heute erfahren Sie die Bestätigung. Wie sonst konnten Sie, Herr Bundesrat, acht Tage nach dieser Abstimmung sagen, der EU-Beitritt sei nun kein strategisches Ziel mehr, sondern ein in Arbeit befindliches Projekt. Sie haben damals in Zürich gesagt, Sie hätten mit der Arbeit bereits am Sonntag Abend oder am Montag Morgen begonnen.

Mit dieser Aussage bestätigen Sie selbstverständlich, dass Sie die bilateralen Verträge als lästigen Zwischenschritt auf Ihrem ungestümen Weg nach Brüssel erdulden müssen.

Dieses Vorgehen, Herr Bundesrat Deiss, erinnert mich an einen Maskenball, der am 21. Mai stattfand, mit anschliessender Demaskierung zurück zum wahren Gesicht am 29. Mai. In der Aula der Universität Zürich haben Sie Applaus geerntet, im Volk aber haben Sie Unverständnis, Kopfschütteln und ein Gefühl von Vertrauensmissbrauch, Vertrauensschwund und von verräterischem Handeln ausgelöst.

Noch eine Äusserung zu Kollege Mario Fehr: Wenn Sie, Herr Fehr, sagen, Demokratie werde in Europa gebaut, gebe ich Ihnen Recht, bin ich mit Ihnen einverstanden. Aber die Demokratie wird abgebaut. Nehmen Sie das Beispiel Österreich: Ein kleines Land wird wegen demokratisch durchgeführten Wahlen - deren Resultat nicht allen passte - torpediert, verunglimpft und sanktioniert. Wer dem Besuch von Bundeskanzler Schüssel in Zürich, im Hotel Dolder, beigewohnt hat, hat dies eins zu eins mitbekommen. Zentralismus und nicht Demokratie ist angesagt, zumindest zum heutigen Zeitpunkt. Ich wünsche allen Staaten dieser EU, dass sich dies ändern möge.

Für mich ist klar, dass das Volk in keinem Fall kaltgestellt werden darf. Das kommt einer Ungeheuerlichkeit gleich und ist einer direkten Demokratie, wie wir sie kennen, unwürdig.

Deshalb lehne ich alle Gegenvorschläge ab und bitte auch Sie, dasselbe zu tun. Auch die Initiative ist dem Volk zur Ablehnung zu empfehlen.