Waber Christian · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Ziel 5 ist ganz klar: "die Sozialwerke zukunftsfähig ausgestalten." Zukunft gestalten können wir aber nur, wenn wir die Gegenwart stören. Und die Gegenwart stören heisst eben manchmal auch zu Massnahmen greifen, die einen anderen Weg aufzeigen als den, den wir immer gegangen sind.

Mit Buchstabe a sichern wir die Altersvorsorge langfristig. Das ist ein Auftrag der AHV. Das ist auf guten Wegen. Wir sollten den Mut haben, die Invalidenversicherung von der Altersvorsorge zu trennen und separat zu behandeln. Auch Buchstabe b, "Gesundheitssystem grundlegend überprüfen", ist ein Auftrag, der die Zukunft bestimmen wird.

Zur Invalidenversicherung: Wir wissen, dass die Invalidenversicherung Milliardendefizite hat - heute und auch morgen - und dass eine Sanierung sehr, sehr schwierig ist. Wenn wir aber die IV mit der Suva zusammenlegen, wählen wir einen sehr guten Ansatz: Wir können nicht nur finanziell besser sanieren, sondern können auch die Missbräuche viel besser und effizienter angehen.

Gerade die Suva, der grösste Versicherer in der Schweiz, hat sehr viel mit Fällen zu tun, die zu Invalidität führen, muss also abklären, ob Invalidität vorliegt oder nicht. Aus diesem Grund möchte ich, unter Buchstabe c, die [PAGE 896] Invalidenversicherung mit der Suva zusammenlegen und finanziell sanieren. Wir hätten so viel grössere Möglichkeiten, als wenn wir die Invalidenversicherung und die Suva nur für sich betrachten und die Suva mit der Militärversicherung zusammenlegen würden. Es würde sich ein sehr grosses Potenzial öffnen. Die Lösungen wären zukunftsfähig, und Missbräuche könnten verhindert werden.

Ich bitte Sie, diesen zukunftsfähigen und zukunftsträchtigen Schritt zu tun und dem Antrag der Minderheit VII zuzustimmen.