Sommaruga Simonetta · Nationalrat · 2000-06-07

Wortprotokoll

Es ist bereits heute Morgen und jetzt wieder ausführlich darüber gejammert worden, dass der Zeitpunkt für diese EU-Debatte schlecht gewählt sei - jetzt, so kurz nach der Abstimmung über die bilateralen Verträge. Ich bin anderer Meinung. Ich finde den Zeitpunkt, diese EU-Debatte zu führen, ausgezeichnet. Der Zeitpunkt ist aber wahrscheinlich für all jene unangenehm, die bis jetzt in Bezug auf den EU-Beitritt nie klar Position bezogen, die der Bevölkerung etwas vorgemacht haben und der Bevölkerung auch jetzt noch vormachen möchten, wir hätten tausend Optionen, wir könnten uns unendlich lange Zeit lassen. Unangenehm ist der Zeitpunkt auch für jene, die der Bevölkerung vor der Abstimmung über die bilateralen Verträge nur versprochen haben, dass sie nichts versprechen. Für all jene aber, die bis jetzt ehrlich und offen gesagt haben, was sie wollen, ist dieser Zeitpunkt, die EU-Debatte zu führen, überhaupt kein Problem und bereitet ihnen auch kein Bauchweh.

Offen war bis jetzt und ist heute die SVP, und zwar insofern, als sie den EU-Beitritt ablehnt. Sie will auch keine Vorbereitungshandlungen, und sie hat kein Interesse an einer Versachlichung der Debatte. Wenig ehrlich ist die Haltung der SVP aber dort, wo sie den EU-Beitritt mit dem Argument, die Schweiz müsse autonom bleiben, bekämpft. Die SVP verschweigt nämlich, dass die Schweiz mit den WTO-Verträgen, die sie 1995 abgeschlossen hat, bereits wesentlich an Autonomie verloren hat. Ich erinnere Sie daran, dass damals niemand in diesem Saal - auch die SVP-Fraktion nicht - interveniert hat.

Ich möchte Ihnen ein paar Beispiele geben: Aufgrund der WTO-Verträge muss die Schweiz heute Hormonfleisch importieren, auch wenn dieses gesundheitlich bedenkliche Substanzen enthält. [PAGE 567] Aufgrund der WTO-Verträge darf die Schweiz heute nicht deklarieren, woher das Holz kommt. Aufgrund der WTO-Verträge muss die Schweiz heute mehrere parallele Mobilfunknetze aufstellen, auch wenn das wenig Sinn macht.

Unsere Partei hat seit jeher den EU-Beitritt befürwortet. Wir haben den EU-Beitritt vor und nach der Abstimmung über die bilateralen Verträge befürwortet. Schwierig ist die Situation also vor allem für die Parteien der Mitte, die sich nicht geäussert haben. Sie sind heute gefordert; von ihnen duldet die Bevölkerung dieses Versteckspiel, diese Hinhaltetaktik, nicht länger.

Herr Bührer hat soeben dem Bundesrat und insbesondere unserem Aussenminister vorgeworfen, dass er einen Vertrauensbruch begangen habe. Herr Mörgeli hat heute dem Bundesrat vorgeworfen, dass er in Bezug auf die Aussenpolitik das Heft in die Hand genommen habe. Herr Mörgeli, ich muss Ihnen sagen, dass Sie offenbar die Bundesverfassung nicht kennen. Dort steht, dass der Bundesrat in der Aussenpolitik eine Führungsfunktion hat und diese auch wahrnehmen muss. Herr Bundesrat Deiss hat nichts anderes getan, als diese Führungsrolle zu übernehmen, und er hat sie sehr gut übernommen. Ich finde es nur schade, dass nicht einmal die Partei von Herrn Bundesrat Deiss gemerkt hat, wie klug dieser Vorschlag ihres eigenen Bundesrates ist.

Jetzt müssen wir relativ plötzlich und spontan über mehrere Gegenvorschläge zur Initiative diskutieren. Ich finde es unseriös, dass wir diese verschiedenen Gegenvorschläge erst am Vorabend dieser wichtigen Diskussion erhalten haben. Das spricht nicht für die Seriosität dieser Debatte.

Ich bin überzeugt, dass die Bevölkerung das Recht hat zu wissen, was das Parlament über den EU-Beitritt denkt, dass sie das Recht hat zu wissen, welche konkreten Massnahmen für einen solchen Beitritt zu ergreifen sind, und dass sie das Recht hat zu wissen, dass wir schon heute mit den meisten Gesetzen nur noch EU-Recht nachvollziehen. Wir haben ja diesen absurden Ausdruck "autonomer Nachvollzug", der nichts anderes bedeutet, als dass wir täglich EU-Recht übernehmen, ohne allerdings den Spielraum ausnutzen zu können, wie das den EU-Ländern möglich ist.

Ich bitte Sie, die Bevölkerung nicht länger mit Beschlüssen zu verwirren, hinzuhalten und für dumm zu verkaufen. Ich bitte Sie, klare und eindeutige Entscheide zu fällen - für das Ziel, der EU beizutreten, für konkrete Abklärungen und für klare Fristen.