Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Dass ein Abbau von Bundesaufgaben allein schon aus finanziellen Gründen notwendig ist, sehen heute viele ein. Wir äussern uns jetzt dazu, wie ein solcher Abbau durchzuführen ist. Im Namen der SVP-Fraktion verlangen wir von der Minderheit I, dass die Reduktion von Aufgaben unbedingt mit einer Entflechtung von Kompetenzen verbunden sein muss. Diese Forderung wendet sich gegen diejenigen, die zwar durchaus für einen Aufgabenabbau zu haben sind, die dabei dem Bund aber immer eine Oberaufsicht sichern wollen. Dies bedingt dann zusätzliche Koordinationskommissionen, damit mit einem Auflagenregime der Einfluss gewahrt bleibt.

Hier ist festzuhalten: Auch auf unterer Ebene, auf der Ebene der Kantone und Gemeinden, weiss man verantwortungsbewusst zu handeln und weiss Aufgaben, die gestellt sind, zu lösen. Entsprechende Anerkennung wollen wir erreichen. Im Visier steht also die häufige Tendenz, dass Kosten auf eine untere Ebene überwälzt werden, während alle Kompetenzen aber beibehalten werden, was dann zusätzliche Koordinationsinstitutionen entstehen lässt.

Ich habe mir in der Zeit, als ich noch Gemeindepräsident war, einmal den Luxus geleistet, von Zeit zu Zeit eine Kolumne über Einmischungen von oben zu schreiben. Da geschieht in diesem Land Groteskes, das müssen Sie wissen! Da wird Geld in einem Ausmass zum Fenster hinausgeschmissen, dass es wirklich jeden Steuerzahler schmerzt. Ich erinnere mich an Beamte, die für Wiesen, die zu Naturwiesen erklärt worden waren und deren natürliche [PAGE 889] Versamung als zu langsam vor sich gehend erkannt wurde, Sämchen zu verteilen hatten. Ich erinnere mich auch an all die "Heilandsandalen-Strategen", die in Dörfer kommen, um z. B. festzustellen, ob zwei Bootsplätze bei einer Bachmündung am richtigen Ort sind oder nicht. Ganze Tage werden für solche Lappalien verschwendet, die weiss Gott von der örtlichen Gemeinde selber bewältigt werden könnten. Da brauchen wir keine Aufsicht, keine Gängelung! Für den Bund heisst das vielmehr: Für solches darf nicht länger Geld verschwendet werden, für Aufgaben, bei deren Bewältigung der Bund nichts zu suchen hat.

Wir fordern also wieder einmal Konkretes, wie das generell dem Anliegen der SVP-Fraktion diesen Legislaturzielen gegenüber entspricht. Wir haben genug von staatsmännischer Selbstbeweihräucherung, wie sie uns in der Eintretensdebatte vorgeführt wurde, als man von Verantwortung redete, aber eigentlich bloss Allgemeinplätze breit getreten hat. Wir fordern von Ihnen konkrete Taten - Taten, die endlich eine Entlastung bringen.

Nun wissen wir natürlich, dass unsere Forderung einen Abbau von Beamtenapparaten zur Folge hätte; das ist auch das Ziel. Unser Staat verkrustet in einander überlagernden, einander konkurrenzierenden Kompetenzordnungen, selbst bezüglich Kleinigkeiten. Entflechtung ist unverzichtbar. Wir müssen endlich darangehen und dürfen uns nicht nur in Allgemeinplätzen ergehen. Ein massiver Bürokratieabbau ist möglich - ohne dass es irgendjemanden schmerzt. Vielleicht schmerzt es diejenigen, die ihre Wirksamkeit allenfalls jeweils auf einer anderen Ebene weiter entfalten können. Das kann sein, aber das müssen wir in Kauf nehmen. Der Steuerzahler hat Anspruch darauf, dass dieses Land seine Bürokratie und seine "Bürokratieverwucherungen" zwischen den verschiedenen Ebenen endlich entflechtet und damit effizienteres Arbeiten ermöglicht und zu einer markanten Entlastung des Bundeshaushaltes beiträgt, ohne dass irgendeine Aufgabe weniger gemacht wird.

Also: Mehr Leistung bei weniger Bürokratie. Liefern Sie den Tatbeweis zu Ihren allgemeinen Worten, die Sie bereits ausführlich geäussert haben!