Jutzet Erwin · Nationalrat · 2004-06-04

Wortprotokoll

Das Verständnis zwischen den Sprachgemeinschaften fördern, die mehrsprachigen Kantone unterstützen, die italienische und die rätoromanische Sprache im Tessin und in Graubünden fördern - was sind diese Grundsätze uns wert? Was ist der Sprachenfriede uns wert? Wir haben diese Grundsätze in der Bundesverfassung verankert. Ich habe für diese Grundsätze gekämpft und bin in der Verfassungskommission unterlegen. Wir haben im Plenum mit der Unterstützung namentlich von alt Ständerat Samuel Schmid gewonnen. Das Volk, Herr Schlüer, hat diesen Artikel angenommen. Wir desavouieren das Volk, wenn wir jetzt Nein sagen. Ich habe eine Motion zur Umsetzung des Verfassungstitels eingereicht. Diese Motion wurde von beiden Räten in Lugano angenommen. Der Bundesrat desavouiert das Parlament, wenn er jetzt kein Sprachengesetz machen will.

Bitte, die Sprachenvielfalt ist ein Markenzeichen der Schweiz. Tragen wir Sorge dazu, und stimmen wir deshalb mit der Mehrheit.